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Politikwende durch neue Führung nötig Featured

  • Sonntag, 28 April 2019 11:26
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Politikwende durch neue Führung nötig „Werte wichtiger als Karriere“ – Hans-Georg Maaßen (rechts) im Gespräch mit Volker Feuerstein.

Erst angefeindet wegen angeblicher Nähe zur AfD, dann zerrieben im Streit um „Hetzjagden“ in Chemnitz: Trotz seines unwürdigen Abgangs als Verfassungsschutzpräsident hält Hans-Georg Maaßen der CDU die Treue. Im Interview erläutert der 56-Jährige, warum er der WerteUnion, dem konservativen Parteiflügel, beigetreten ist. Er hofft auf eine Politikwende unter Annegret Kramp-Karrenbauer und die Rückbesinnung auf christdemokratische Grundwerte.

Wie fühlt man sich nach dem Absturz vom Präsidenten der wichtigsten Institution zur Bewahrung der Integrität unseres Staates zum Spielball einer zerstrittenen Koalition?

Ich fühle mich gut. Ich empfinde Dankbarkeit, dass ich das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ausüben und in dieser Funktion Deutschland dienen durfte. Aber ich bin auch dankbar und vor allem erleichtert, dass während meiner Amtszeit zahlreiche Terroranschläge und schwere Cyberangriffe verhindert werden konnten. Die sechs Jahre, drei Monate und 15 Tage als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren sehr kräftezehrend. Die Arbeitsbelastung war gnadenlos, und ich lebte nur für die innere Sicherheit. Ich habe die Erholung in den letzten Monaten wirklich gebraucht.

Wie bewerten Sie heute mit einigem Abstand Ihre umstrittenen Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz? Waren diese korrekt und gerechtfertigt?

Dazu und zu den Umständen meines Weggangs als Verfassungsschutzpräsident könnte ich sehr viel sagen. Aber ich lebe nicht in der Vergangenheit, und Deutschland sollte es auch nicht tun. Das Land hat andere Probleme als über eine „Causa Maaßen“ zu diskutieren.

Sie gehören seit 30 Jahren der CDU an. Ist das noch eine Partei, in der Sie sich uneingeschränkt wohlfühlen, oder haben Sie schon darüber nachgedacht, den Avancen der AfD nachzugeben?

Ich bin 1978 der Jungen Union und dann der CDU beigetreten. Dies ist meine politische Heimat. Ich bin länger in meiner Partei als manche ihrer Spitzenpolitiker. Ich lasse mir meine politische Heimat nicht dadurch nehmen, dass rote oder grüne Parteiprogramme kopiert und originäre christdemokratische Werte aufgegeben werden.

„Wir schaffen das“ – haben wir es geschafft, die vielfältige Problematik der Immigration in den Griff zu bekommen – von der Integration bis zu Kriminalität und Terror –, oder steuern wir dem Chaos entgegen?

Natürlich ist es abwegig zu glauben, dass wir es schaffen, eine unkontrollierte millionenfache Zuwanderung aus Staaten der arabischen Welt zu bewältigen, ohne dass dies erhebliche Folgen für uns und unsere Nachkommen haben wird. Aber, wir können es schaffen, die bereits bestehenden Probleme zu lösen. Wir müssen aber alles tun, um eine weitere Vergrößerung der schon bestehenden Probleme zu verhindern, weil davon unsere Zukunft abhängt, und wir werden diese Probleme nur lösen, wenn es in der CDU zu einer Politikwende kommt.

Sehen Sie Chancen, dass dies mit der derzeitigen Regierung zu schaffen ist?

Dass wir es schaffen müssen, diese Probleme zu lösen, ist für mich alternativlos; andernfalls werden uns die Probleme schaffen.

Da haben Sie ja etwas mit Frau Merkel gemeinsam ...

Allerdings brauchen wir eine Politikwende. Mit der personellen Veränderung in der Führung der CDU, aber auch mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, wurde nicht nur ein Austausch von Namen und Köpfen, sondern auch eine andere, eine neue Politik verbunden. Es besteht eine große Erwartungshaltung. Die WerteUnion wird die neue Führung von Partei und Fraktion unterstützen, damit es zu der notwendigen Politikwende kommt. Dann müssen wir auch keine Angst mehr haben vor den anstehenden Wahlen und vor einem Erstarken des Rechtspopulismus.

Verstehe ich das richtig, Sie sehen Chancen mit Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Brinkhaus?

Ich habe den Eindruck, dass die neue Bundesvorsitzende der CDU erkannt hat, dass es mit einem „Weiter so“ nicht zu schaffen ist.

Gehört für Sie der Islam zu Deutschland?

Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Der einzelne Muslim kann zu Deutschland gehören, wenn er sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt.

Welche Chancen geben Sie der WerteUnion, die CDU wieder auf einen konservativen Kurs zu bringen, der Sie von SPD und Grünen deutlich unterscheidbar macht?

Für mich ist die WerteUnion die Zukunft der CDU. Es geht ihr nicht um politischen Machterhalt, sondern um Positionen, um Haltungen und um Werte, die teilweise von linken Mainstreammedien verlacht, verunglimpft oder vehement bekämpft werden, aber die die Seele der CDU ausmachen. Die WerteUnion hat bei ihrer Bundesvorstandssitzung hier in Fulda die Basisinitiative „WIR sind die Partei“ zur Mobilisierung von Mitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitgliedern gestartet. Parteiführung, Funktionäre und auch die Bundesvorsitzende sollen täglich daran erinnern werden, wofür die Partei gegründet worden ist und wofür die Partei steht – nämlich für bestimmte christdemokratische Werte und nicht für die eigene Karriere. Die CDU ist so wichtig, dass man sie nicht der Parteizentrale überlassen darf.

Sie haben von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen. Können Sie das konkretisieren?

Natürlich. Wenn der Bundeskongress der Jusos in Düsseldorf eine Solidaritätserklärung für die linksextremistische und verbotswürdige Organisation „Rote Hilfe“ abgibt, wenn der Juso-Bundesvorsitzende im „Neuen Deutschland“ sich mit dieser Gruppe solidarisch erklärt, dann kann man aus fachlicher Sicht nicht mehr davon sprechen, dass diese SPD-Organisation gemäßigt ist.

Unterläuft der UN-Migrationspakt die Eigenständigkeit von Nationalstaaten?

Den globalen Migrationspakt sehe ich mit großer Sorge, weil – auch wenn er nur eine politische Erklärung ist – es letztendlich doch zu einer politischen Bindung kommt. Der Migrationspakt bringt in keiner Weise zum Ausdruck, dass die Aufnahmestaaten nur beschränkt aufnahmefähig sind und dass die Herkunftsstaaten bestimmte Pflichten zu erfüllen haben, insbesondere Rückübernahmepflichten.

Was halten Sie von Ihrem Nachfolger Thomas Haldenwang? Ist er fähig das Amt unabhängig zu leiten und sich den Versuchen der Politik zu entziehen, ihn zum Spielball ihrer Interessen zu machen?

Das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ist schwierig und risikobehaftet. Jedem, der das Amt übernimmt, gebührt mein voller Respekt. Ich halte es derzeit für richtig, die Arbeit meiner früheren Behörde nicht durch öffentliche Äußerungen zu begleiten.

Wie fühlen Sie sich jetzt nach dem Abenteuer Amt und Politik als freier Mann? Haben Sie Pläne für die Zukunft?

Ich fühle mich erholt und auch befreit, weil ich erstmals seit meiner Kindergartenzeit Herr über meinen Zeitplan bin, mir Mitarbeiter nicht 14 Termine täglich in meinen Terminkalender eintragen und ich keine politischen Hand- und Fußfesseln mehr tragen muss. Ich bin unabhängig, und das genieße ich. Zukunftspläne gibt es, aber dazu möchte ich noch nichts sagen.

 

Fuldaer Zeitung von VOLKER FEUERSTEIN, 16. März 2019

 

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  • Last modified on Sonntag, 28 April 2019 12:02
AL

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