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Politik ist die Kunst des Machbaren Featured

  • Mittwoch, 28 November 2018 22:24
  • Written by 

Migrationspakt

oder

Politik ist die Kunst des Machbaren

 Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion

Im August 2018 habe ich der Bundeskanzlerin schriftlich konkrete Fragen zum Migrationspakt gestellt, jedoch keine Antwort bekommen. Auch andere Versuche, detaillierte Antworten zu bekommen, blieben erfolglos. Offensichtlich war seitens der Bundesregierung und insbesondere des SPD-geführten Außenministeriums beabsichtigt, den Migrationspakt ohne öffentliche Debatte und Beschlussfassung des Bundestags anzunehmen.

Nachdem sich die WerteUnion über den Inhalt des Pakts aus anderen Quellen eine Meinung gebildet hatte, haben wir am 17. Oktober in einer ersten Pressemeldung einen vorläufigen Stopp des Migrationspakts gefordert. Am 1. November habe ich im ARD Morgenmagazin gefordert, den Migrationspakt nicht ohne vorherigen Beschluss des Bundestags zu unterschreiben und eine breite Debatte angeregt.

Die WerteUnion hat außerdem einen Antrag zum Bundesparteitag der CDU gestellt, in dem gefordert wurde, dass die Bundesregierung den Pakt nicht annehmen soll, sofern nicht ein Bundestagsbeschluss, der zum damaligen Zeitpunkt durch die Bundesregierung nicht vorgesehen war, gefasst wurde. Darüber hinaus haben wir über unsere Unterschriftensammlung www.sag-uns-deine-meinung.de bis dato fast 15.000 eMails an Bundestagsabgeordnete verschickt mit dem Tenor, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Gemeinsam mit dem Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition gegen den Migrationspakt haben wir u.a. gefordert, vor einer Annahme des Migrationspakts erst eine Anhörung im Petitionsausschuss durchzuführen oder zumindest eine zusätzliche Erklärung des Bundestags zum Migrationspakt abzugeben.

Als Kenner der politischen Szene war mir jedoch bald klar, dass mit der im Bundestag in Migrationsfragen vorhandenen „linken“ Mehrheit aus Die Linke, Grüne, SPD und weiten Teilen der FDP sowie einiger Abgeordneter der CDU/CSU und gegen den Willen der Bundesregierung keine Ablehnung der Annahme erreichbar sein würde. Wenn der Pakt also schon nicht zu verhindern sein würde, so wollten wir doch wenigstens das Beste aus der Situation machen. Deshalb haben wir parallel zu unseren genannten Bemühungen, die Annahme des Pakts zu verschieben oder zu verhindern, zusammen mit einigen sehr engagierten CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten des konservativen Berliner Kreises intensiv daran gearbeitet, dass zumindest ein Bundestagsbeschluss zustande kommt, der die Risiken des Pakts weitgehend begrenzt. So entstand nach zähen Diskussionen der Beschluss, den CDU/CSU und SPD im Bundestag eingebracht haben. Er drückt insbesondere die klare Intention aus, „Einwanderung zu begrenzen und zu steuern“, übrigens eine der wesentlichen Forderungen der WerteUnion. Weiterhin stellt der Beschluss klar, dass Deutschland rechtliche Folgen des Migrationspakts für die deutsche Migrationspolitik ablehnt. Dieser Antrag hat dann aufgrund dieser anfangs nicht enthaltenen, wertvollen Ergänzungen auch eine breite Mehrheit in der Fraktion bekommen.

Die WerteUnion hat also neben einer breiten Debatte über den Migrationspakt in der Bevölkerung und einer Abstimmung hierzu im Bundestag erreicht, dass der Migrationspakt nicht einfach angenommen wird, sondern dass die Souveränität Deutschlands und die Absicht, Einwanderung nach Deutschland zu begrenzen, in einem Beschluss explizit festgehalten werden. Dies ist ein klares politisches Signal und trägt dazu bei, rechtliche Konsequenzen aus dem Migrationspakt weitgehend verhindern.

Natürlich ist der Migrationspakt durch diesen Beschluss inhaltlich nicht besser geworden. Aber die negativen Folgen für Deutschland werden deutlich eingegrenzt.

Die WerteUnion hat damit nicht das Idealziel erreicht, aber größeres Unheil verhindert. Und wenn jemand meint, er wüsste, was man hätte anders machen müssen, um noch mehr zu erreichen, dann sage ich: er hätte es ja tun können.

Politik ist eben die Kunst des Machbaren. Und die WerteUnion freut sich jetzt auf die errungene Diskussion auf dem CDU Bundesparteitag und den Initiativantrag. Und: nochmal kann sich die Bundesregierung so eine Aktion nicht leisten!

 

 

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  • Last modified on Mittwoch, 28 November 2018 22:58
AL

1 comment

  • Comment Link Kurt Freitag, 05 April 2019 15:39 posted by Kurt

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