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Öffentliche Stellungnahme der WerteUnion NRW zur Rundmail Featured

  • Freitag, 15 Juni 2018 11:38
  • Written by 
Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen - sie geht in der Sache fehl.
 
Sie bedienen sich im Kern der ständig wiederkehrenden Aussagen der Bundeskanzlerin hinsichtlich der vorgeblichen Alternativlosigkeit ihrer Politik mit der Befürchtung, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, wenn die Bundesregierung verbindliche europäische Regelungen rechtskonform anwenden würde und damit in diesem Fall den Masterplan von BM Seehofer - auch die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern - ins Werk setzen würde.
 
Dem vermag ich nicht zu folgen. 
 
So lautet Art. 13 Abs. 1 der geltenden DUBLIN-III-VO: 
 
"Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."
 
Die zu den entsprechenden Ergebnissen führenden Indizien in diesem Sinne ergeben sich regelmäßig aus den EURODAC-Treffern beim Abgleich der im Rahmen der Erkennungsdienstlichen Behandlung zu nehmenden Fingerabdrücke.
 
Es ist schlicht nicht erklärbar, aus welchem Grund die Bundeskanzlerin - die als Exekutivorgan im Übrigen an geltendes Recht gebunden ist, aber das wirklich nur ganz nebenbei - in diesem Sinne illegale Einreisen ins Bundesgebiet weiterhin ermöglichen möchte, um die Personen dann mit hohem finanziellen Aufwand unterzubringen und ein langwieriges Rückübernahmeverfahren mit dem zuständigen Drittstaat durchzuführen und um dann bei geplanten Rücküberstellungen regelmäßig festzustellen, dass die Person untergetaucht ist, sich fortlaufend illegal im Bundesgebiet aufhält und auch mögliche Kriminalität zu Lasten unserer Bevölkerung mutmaßlich billigend in Kauf genommen wird.
 
Sie argumentieren in Ihrer Nachricht mit einem möglichen Domino-Effekt und meinen einen Rückstau von Asylbewerbern in Drittstaaten. Mit exakt diesem Argument sind die Grenzen seit 2015 geöffnet - die Bundesregierung hatte nunmehr drei Jahre Zeit, das Problem auf europäischer Ebene zu einer Lösung zu bringen - mit welchem Ergebnis ? Das mit heißer Nadel gestrickte und in seinen Regelungen in Teilen durchaus fragwürdige EU-Türkei-Abkommen dürfte eine gewissen Rolle spielen. Entscheidend für den Rückgang der Einreisezahlen dürfte hingegen die Schließung der Balkanroute durch das beherzte Eingreifen des damaligen österreichischen Außenministers und der Visegrad-Staaten gewesen sein. 
 
Zur Erinnerung: Die Bundeskanzlerin hat einer Schließung der Balkanroute bis zuletzt vehement widersprochen. 
 
Sie hat nunmehr das Glück, mit BM Seehofer einen Innenminister im Amt zu haben, der sich mit Nachdruck und Entschlossenheit auf der Grundlage der konsequenten Anwendung der geltenden Rechtslage für eine Lösung dieser wichtigen Fragen einsetzt. Sie täte gut daran, die Fehler des Jahres 2015 nicht zu wiederholen und im europäischen wie im deutschen Interesse endlich entschlossen zu handeln. 
 
Sie schreiben weiter, dass eine solche - wie oben beschrieben beabsichtigte - Maßnahme, die ohne Absprache mit den Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, die Gefahr berge, Europa weiter zu spalten und zu schwächen.
Mit Verlaub - geht es noch schlimmer, als die bereits bestehende Spaltung, die maßgeblich auf das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Bundesregierung zurückzuführen ist?
Wie viele Anti-EU-Bewegungen müssen sich denn noch etablieren, damit man auch im Kanzleramt merkt, dass dieser Weg, der uns in der EU ziemlich einsam gemacht hat, der falsche ist ?
Natürlich ist es richtig und wichtig, eine gesamteuropäische Lösung zu finden und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Aber solange es hier keine nennenswerte Fortschritte gibt, kann es doch keine Lösung sein, weiterhin zuzuwarten und keine eigenständigen Entscheidungen zu treffen - zu Lasten unseres Landes.
Dabei habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass eines der am meisten betroffenen Länder - Italien - sich außerordentlich erfreut über die geplanten Maßnahmen von BM Seehofer gezeigt hat.
 
Wie kommen Sie angesichts dieser Gesamtlage zu einer solchen Einschätzung?
 
Sie schreiben weiterhin, dass die Bundeskanzlerin dem BM Seehofer einen Kompromissvorschlag unterbreitet habe, den er nicht annehmen möchte. Allerdings vergessen Sie dabei zu erwähnen, dass Herr Seehofer nach heutiger Berichterstattung bei WELT online seinerseits der Bundeskanzlerin zwei Kompromissvorschläge unterbreitet hat, welche sie ebenfalls zurückgewiesen hat.
 
Zu den regelmäßig wiederkehrenden Hinweisen über die Verantwortung der Bundesregierung für Europa sei erwähnt, dass - wie u.a. MP Söder gestern im "heute journal" zu Recht ausgeführt hat - auch und insbesondere unsere Bevölkerung einen Anspruch auf die Vertretung unserer Interessen im europäischen Haus hat.
 
Um ebendies zu gewährleisten, ist es an der Zeit, jetzt zu handeln, den wegweisenden Masterplan von BM Seehofer vollständig ins Werk zu setzen und damit die richtigen Signale sowohl an unsere europäischen Partner als auch an die Schlepper zu senden, die sich über jede Zögerlichkeit nur freuen können.
Ein weiteres Zuwarten kann weder im deutschen noch im europäischen Interesse sein.
 
Im Übrigen ist es auch nicht so, dass es hier einen Dissenz zwischen CDU und CSU gibt. Vielmehr gibt es eine große Anzahl von CDU-Mitgliedern - mich eingeschlossen - , die den richtigen Weg in den Vorschlägen des Bundesinnenminsters sehen - und nicht in jenen der Bundekanzlerin.
 
Ich bitte daher auch Sie, Ihre Position noch einmal zu überdenken.
 
 
Mit freundlichem Gruß
 
Lutz Depping
  • 98
  • Last modified on Mittwoch, 24 Oktober 2018 19:25

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