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Offener Brief WerteUnion Sachsen-Anhalt zur Rundmail Featured

  • Freitag, 15 Juni 2018 12:48
  • Written by  Sara Vers

 

Masterplan des Bundesinnenministers  Horst Seehofer

  Sehr geehrte Frau Kramp Karrenbauer,                                    Halle (Saale), 15.06.2018

Bezugnehmend auf ihre E- Mail vom 14.06.2018 teile ich Ihnen unsere Meinung zu dem es­ kalierenden Streit zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminis­ ters Horst Seehofer bezogen auf nur einen einzigen Punkt seines Masterplanes folgendes mit:

 Horst Seehofer will keine pauschale Zurückweisung von Asylanten und Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Wer den Sachverhalt so darstellt wirft Nebelkerzen.

 Wie man der Presse entnehmen kann, will der Bundesinnenminister Horst Seehofer an der deutschen Grenze diejenigen zurückweisen lassen, die ohnehin bereits abgeschoben wur­den, nachdem zuvor deutsche Gerichte rechtskräftig festgestellt haben, dass sie unter kei­nem Gesichtspunkt ein Recht haben, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Denn diese Person erneut nach Deutschland einreisen zu lassen,  kann nicht Sinn und Zweck unserer Bemühungen sein. Es macht uns fassungslos, dass darüber überhaupt disku­tiert werden muss und so etwas ernsthaft im Streit stehen kann.

 Darüber hinaus will der Bundesinnenminister Horst Seehafer vollkommen zu Recht diejeni­gen zurückweisen, die nach dem Dublin-Verfahren bereits in einem anderen EU-Land regis­triert worden sind und einen Asylantrag gestellt haben. Schließlich war es die Bundeskanzle­rin Angela Merkel, die dafür gesorgt hat, dass Frontex mit Millionenaufwand elektronische Geräte erhalten hat, mit denen Flüchtlinge mit Fingerabdruck registriert werden können. Zum damaligen Zeitpunkt wurde dies als Schritt in die richtige Richtung verkauft und als Teil der Lösung der Flüchtlingskrise. Heute soll es nun so sein, dass die Registrierung mit Fingerab­ drücken durch Frontex nicht ausreicht, um Menschen die so registriert worden sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Auch hier handelt es sich nach unserer Auffassung um eine Selbstverständlichkeit. Wer in diesem Zusammenhang den Eindruck erwecken will, dies sei antieuropäisch und zugleich äußert, es bestehe die Gefahr, die EU-Länder, in denen die Flüchtlinge als erstes auflaufen, würden diese nicht mehr registrieren und sie nach Deutsch­land weiter reisen lassen erweckt, dass die übrigen EU-Staaten sich weniger um europäischsehe Lösungen bemühen, als wir Deutschen und dass sich diese munter europarechtswidrig zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland verhalten werden. Einfach ausgedrückt heißt das; wir müssen alle rein lassen, weil sonst die anderen EU- Länder rechtswidrig reagieren werden. Das verschlägt uns fast die Sprache.

 Wer es darüber hinaus nicht geschafft hat seit dem Jahr 2015 für die Flüchtlingskrise eine europäische Lösung herbeizuführen, kann nicht ernsthaft erwarten, dass er dies innerhalb zwei Wochen schafft und das dies andere auch noch glauben. Wer darüber hinaus bilaterale Vereinbarungen mit den EU- Nachbarländern treffen will erkennt, dass bilaterale Vereinba­rungen nun mal keine europäische Lösung darstellen.

 Wenn Sie in Ihrer E- Mail ohne konkrete Beispiele zu benennen behaupten, seit 2015 sei bereits vielees erreicht worden und weitere wichtige Schritte seien geplant, teilen wir diese Auf­fassung nicht. Die Situation im Hinblick auf die Innere Sicherheit hat sich verschärft. Unsere Grenzen werden nicht geschützt und es besteht die Gefahr, dass sich erneut eine Flücht­ lingswelle aufbaut. Zum BAMF- Skandal müssen wir hier wohl nichts weiter ausführen.

 Staatsrechtlich betrachtet ist es eine der vornehmsten Aufgaben der Regierung die Grenzen des Staatsgebietes zu schützen und zwar auch in Situationen, in denen dies schwerfällt. Soweit Sie in Ihrer E- Mail behaupten, dass die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Maßnahme, wenn sie „ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zulasten Dritter vollzogen wurde" die Gefahr in sich trüge, „Europa weiter zu spalten und zu schwä­chen" weisen wir auf Art. 16a Grundgesetz hin, der in den Abs. 1 und 2 wie folgt lautet:

 

(1)  politisch Verfolgte  genießen Asylrecht.

 

  • auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der eu­ropäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicher­ gestellt Die Staaten außerhalb  der  europäischen  Gemeinschaften,  auf  die die Voraussetzungen des Satzes 1 zu treffen, werden durch Gesetz, das der Zu­ stimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingeleg­ ten Rechtsfall vollzogen werden.

 

Auf Grund des Umstandes, dass dies 1993 im Grundgesetz verankert ist, hatten doch wohl alle anderen die EU- Mitgliedsstaaten genügend Zeit, sich darauf einzustellen, dass Perso­nen, die bei ihnen einen Asylantrag gestellt haben und registriert sind wieder zurück ge­schickt werden, so dass dies entgegen den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Äußerungen in Ihrer E- Mail vom 14.06.2018 keine Überraschung für diese Länder darstellen kann. Diese Absprache gibt es also bereits seit 1993, so dass ich mich frage, wa­rum Sie in Ihrer E- Mail von 14.06.2018 behaupten, das eine solche Maßnahme nicht „ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu lasten Dritter vollzogen" werden darf.

 Soweit Sie behaupten, dass aus dieser Überzeugung heraus die Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundesinnenminister Horst Seehofer als Kompromiss vorgeschlagen hat, dass er diejenigen an der Grenze zurückweisen lassen darf, die ohnehin schon einmal rechtskräf­tig ausgewiesen und abgeschoben wurden, grenzt dies an Dreistigkeit, weil man nicht die Umsetzung der aktuellen Rechtslage als Kompromiss vorschlagen kann.

Soweit sie drüber hinaus vorschlagen zunächst bilaterale Vereinbarungen abzuschließen, bevor die Zurückweisung derjenigen Personen erfolgt, die bereits einen Asylantrag in einem andren EU- Land gestellt haben, verweisen wir Art. 16a GG, wie oben dargestellt.

 Um das Grundgesetz umzusetzen, dass eher auch europarechtskonform ist, benötigt man nicht erst die Zustimmung der EU- Nachbarländer im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung.

 Die von Ihnen erbetene Unterstützung für diesen Kompromissvorschlag können wir Ihnen als CDU- Mitglieder konsequenterweise vor dem Hintergrund der oben dargestellter Sach- und Rechtslage leider nur verweigern. Setzen sie sich bitte stattdessen dafür ein, dass der Mas­terplan des Bundesinnenministers Horst Seehofer in diesem Punkt sowohl inhaltlich als auch zeitlich voll und ganz umgesetzt wird.

 Nur so können wir auch denjenigen Wähler, die uns bei der Bundestagswahl 2017 nicht ge­ wählt haben, was zu dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 geführt hat, ein Angebot machen, wieder zur CDU und zur CSU zurückzukehren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Johannes A. Menke Landesvorsitzender

Werteunion Sachsen-Anhalt


 

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  • Last modified on Samstag, 16 Juni 2018 18:45

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