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Thesen des AK "Wirtschaft"

Stand 25 Sep 2018

Prinzipien

Das Wirtschaftssystem Deutschlands beruht auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.  
Grundlage dieses Systems bilden zwei Säulen:

  1. eine liberale Wirtschaftsordnung, bei der der Staat so wenig Einfluß wie möglich auf wirtschaftliche Vorgänge nimmt und selbst nicht als wirtschaftlicher Akteur  auftritt, es sei denn als ein Anbieter einer angemessenen Grundversorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge, um  eine grundsätzlichen Zugang zu Wirtschaftsprozessen zu ermöglichen. Der Staat hat diese Grundversorgung zu gewährleisten.
  2. Aufgabe des Staates ist die existentielle Absicherung des Einzelnen. Eine Verteilungsgleichheit im Sinne  quasisozialistischer Phantasien lehnen wir ab. Sie nimmt dem Einzelnen die Würde und Eigenverantwortung.

Das Wirtschaftssystem Deutschlands beruht auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards: Gewährleistung der Funktionsfähigkeit  wirtschaftlicher Tätigkeit, sowie das Kartell-/Monopolverbot.

Grundversorgung

Die staatliche Grundversorgung umfasst die Bereiche

  • Energienetz,
  • Wasserversorgung,
  • Telekommunikationsnetz, Digitalisierung
  • Verkehrsnetz,
  • Abfallwirtschaft,
  • Post,

in angemessenem Umfang.
Grundversorgung bedeutet, dass die Versorgung grundsätzlich gesichert und staatlich abgesichert ist. Die grundsätzliche Versorgung hat der Staat zu gewährleisten. Alsdann besteht ein Vorrang für marktwirtschaftliche Lösungen vor staatlicher Lenkung.
Hier sind anfangs ständig, später teilweise bedarfsgerecht, staatliche Leistungen anzubieten. In allen Bereichen ist darauf zu achten, dass bei Erreichen einer flächenhaften Vollversorgung aus Kostengründen Privatisierungen stattfinden können. Gegebenenfalls hat der Staat die Einrichtung selbst zu übernehmen. Ob dieses Prinzip durchgehalten werden kann, ist in den verschiedenen Anwendungsbereichen regelmäßig zu überprüfen.
Polizei, Justiz, Militär und ein grundlegendes Angebot an Bildung sind allein staatliche Aufgaben. Das Beamtentum muss sich auf Justiz, Polizei, Militär und Bildung beschränken. Ferner müssen vitale Bereiche wie Transport- und Flugsicherheit  störungsfrei durch den Staat garantiert werden, gegebenenfalls sind die Möglichkeiten des Beamtentums dafür zu nutzen.
Wirtschaftliche Neutralität des Staates auf allen Ebenen ist ein Kerngebot, ebenso wie die Garantie des freien Wettbewerbs für Wirtschaftsakteure und die Nichtbeteiligung des Staates, sowie die Verhinderung der Beteiligung anderer staatlicher Akteure.
Der Staat hat die Infrastruktur zu garantieren. Er kann sich dafür privater Unternehmen bedienen.

Dafür sind geeignete Regularien zu erarbeiten, um die genannten Grundprinzipien einzuhalten.
Ebenso erscheint der Bereich der Wasserversorgung ungeeignet für Privatisierungen. Die Entlohnung der Beamten und des öffentlichen Dienstes  muss sich an der Entlohnung in vergleichbaren Tätigkeiten der gewerblichen Wirtschaft orientieren.
Staatliche und staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen unterliegen der staatlichen Kontrolle. Diese hat sich insbesondere auf Erhalt und Gewährleistung der Grundrechte der Beteiligten zu beziehen / konzentrieren.

Soziale Komponenten


Auf Ebene der Arbeitnehmer spielen Umverteilungen für die Rente, die Pflege, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Einkommenssteuer eine zentrale Rolle.

Rente

Liberal-konservative Wirtschaftspolitik ist immer Ordnungspolitik. Ausnahmen von anerkannten Regeln sind schädlich. Daher gilt in der Rente, dass alle Einkommensarten in das staatliche Rentensystem einzahlen müssen. Also Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige, sowie Bezieher von Kapitalvermögen. Dafür sind geeignete Transfersysteme zu etablieren. Dieses Rentensystem kann sich nur als Grundversorgungssystem aller deutschen Bürger und Einzahler verstehen und ist entsprechend einfach und preiswert zu gestalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte hier eine Rentenhöhe von ca. 1000 € pro Monat angestrebt werden.  Die Dauer der dafür notwendigen Einzahlungen beträgt ca. 30 Jahre. Die Höhe der monatlichen Einzahlungen sollte ca. 500€ betragen. Durch Verzinsung dieses Betrages mit 3% über den Einzahlungszeitraum sollte ein Kapitalstock von ca. 400.000€ je Einzahler entstehen.  Schon eine Verzinsung dieses Kapitalstocks  von 3% würde eine entsprechende Grundrente von 12.000 € pro Jahr ermöglichen. Der Kapitalstock sollte vererbbar und ab einem Lebensalter von 75-80 Jahren zu 50 % auszahlbar sein. Darüber hinaus erwirbt der Einzahler durch höhere freiwillige Beiträge einen höheren Rentenanspruch. Das Rentensystem muss nicht kapitalstockbildend angelegt sein, sondern kann auch weiterhin umlageorientiert ausgerichtet sein, soll aber den genannten Grundprinzipien folgen.  Hinzu kommt eine Solidarkomponente.  Das staatliche Vermögen Deutschlands, insbesondere das Autobahn- und Schienennetz, aber auch weiteres Bundesvermögen wie die Bundesbank samt Goldreserven, sollte seine Gewinne an die Solidarkomponente des Rentensystems ausschütten und so höhere Rentenbezüge ermöglichen. Da  das Bundesvermögen über einkommensabhängige Steuerzahlungen erworben wurde und weiter erworben wird, ist die Solidarkomponente gesichert. Das neue Rentensystem ist zukunftssicher, da es nicht mehr von einer wachsenden Zahl von Erwerbstätigen abhängig ist und so von der demographischen Entwicklung unabhängig wird. Für eine Übergangszeit kann sich der Bund verschulden, um den Weg aus dem alten in das neue Rentensystem abzusichern.

Krankenkassen


Das Krankenkassensystem ist grundsätzlich am Solidarprinzip orientiert. Alle Einkommensarten zahlen wie beim Rentensystem Beiträge in das staatliche Krankenkassensystem. Die Zahl der Krankenkassen wird auf  bundesweit 10 Kassen beschränkt. Zwischen den Kassen gilt das Prinzip des Wettbewerbs bei Erhalt des Umlagesystems für Kassen mit negativer Mitgliederstruktur. Die Kassen bestimmen den Monatssatz selbst. Die Krankenkassen bieten einen stattlich festgelegten Katalog von Leistungen an. Darüber hinaus gehende Leistungen sind privat zu versichern. Die staatlichen Kassen bieten auch hierfür Angebote an und treten dort in den Wettbewerb zu den bisherigen Privatversicherungen. Ein staatlicher Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag ist unzulässig.

Pflegesystem

Das Pflegesystem ist in gleicher Weise zu organisieren.  Da aufgrund der Alterspyramide mit wachsenden Kosten für Pflegeleistungen zu rechnen ist, erscheint ein stattlicher Zuschuss für eine Übergangsphase unumgänglich. Um Missbrauch zu verhindern, muss der Wettbewerb zwischen den Anbietern reguliert und kontrolliert werden. Auch hier gilt, dass man sich mit höheren Beiträgen in der Phase der Erwerbstätigkeit einen Kapitalstock für die Finanzierung höherer Pflegeleistungen erwerben kann.

Steuersystem


Das Steuersystem Deutschlands basiert auf dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Dazu sind Sonderprivilegien ersatzlos zu streichen. Es gilt ein einheitlicher Steuersatz von 15% auf alle umsatzsteuerrelevanten Wirtschaftsleistungen.  Es wird weiterhin Gewerbesteuer, auch von Freiberuflern, erhoben.
Nicht nur zur Finanzierung der Kommunen ist eine Neuordnung des Bundesgebietes in Angriff zu nehmen.


Die Einkommenssteuer beginnt ab dem ersten Euro ohne Ausnahme.  Der einheitliche Steuersatz für alle Einkommensarten beträgt bis zu einem Einkommen von 100.000€ 20%. Der Satz für ein Einkommen von 100.000-400.000€ beträgt 30%. Der Steuersatz für Einkommen bis 1.000.000€ beträgt 35%. Das darüber hinaus gehende Einkommen wird mit einheitlich 40% besteuert.  Alle Arten von Steuerhinterziehungen werden grundsätzlich mit Freiheitsentzug ab 2 Monate bis 5 Jahre Gefängnis bestraft.


Die Ausgaben sind zurückzuführen, um den Mittelstandsbauch zu reduzieren. Alle Steuersondertatbestände werden ersatzlos gestrichen. Ausnahmen bilden lediglich Ausgaben für Bildung und Erziehung, sowie die Freibeträge für Arbeitsmobilität. Zahlungen an gemeinnützige Organisationen bleiben steuermindernd. Familienstiftungen wird der Status der Gemeinnützigkeit entzogen.