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Werkstattgespräche CDU Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Präsentation der Ergebnisse am 11. Februar 2019

 Berlin, Konrad-Adenauer Haus

Arbeitsgruppe 1:

  • wirksamer Außengrenzenschutz -> Schengen vollenden
  • wirksamer Datenaustausch -> Transparenz und Verfügbarkeit für alle am Verfahren beteiligte Behörden gewährleisten
  • Asylsystem europaweit weiter harmonisieren -> Binnenmigration reduzieren

 Arbeitsgruppe 2:

  • konsequente Sanktionierung von Fehlverhalten in ausländer- und asylrechtlichen Verfahren
  • Wir wollen einen sicheren Schengen-Außengrenzenschutz (mit Asylverfahren in Transitzonen). Bis dahin brauchen wir eine intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen, die die nötige Flexibilität hat, um auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren.
  • Ausweitung der bundespolizeilichen Befugnisse für grenz- und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen in örtlichen
  • Wir wollen die Attraktivität Deutschlands für illegale Migration verringern (Beschäftigung, Sozialleistungen).
  • wirksame Maßnahmen zur Begegnung illegaler Binnenmigration
  • Zuweisung von Ausländern ausschließlich mit guter Bleibeperspektive in die dezentrale Unterbringung
  • Stärkung/Ausbau des Prinzips der normativen Vergewisserung (Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten)
  • Vereinheitlichung von ausländer- und asylrechtlichen Gerichtsverfahren: Jeweils nur eine Tatsacheninstanz; Beschleunigung der Gerichtsverfahren
  • frühzeitige verbindliche - ggfs. medizinische - Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Beweislastumkehr)
  • gesicherte Identität: Verknüpfungsmöglichkeit aller relevanten personenbezogenen Daten

 Arbeitsgruppe 3:

  • Zentralisierung aller Abschiebungen in jeweils einer Landesbehörde
  • Schaffung von offenen Ausreisezentren
  • Straftäter werden in der Regel unmittelbar aus der Haft abgeschoben
  • Kapazitätsausbau: Ausländerbehörden, BAMF, Verwaltungsgerichte, Polizeien, Personenbegleiter Luft; Abschiebehaftplätze
  • Ausreisegewahrsam ausweiten und Sicherungshaft erleichtern
  •  nur noch ein Asylverfahren innerhalb der EU (Dublin IV)
  •  vorsätzlich falsche Angaben führen zu Beendigung des Asylverfahrens und sind unter Strafe zu stellen
  • nach Abschiebung aus Deutschland: Sicherstellen. dass keine Wiedereinreise in den Schengenraum erfolgt
  • im Fall von Wiedereinreise: keine Sozialleistungen
  • Programme zur Prävention und zur freiwilligen Rückkehr stärken
  • Gesamtverfahren beschleunigen und vereinfachen durch
    • zeitnahe Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsländer
    • Rücknahmeabsprachen mit den Herkunftsländern, auch im Kontext der bilateralen Zusammenarbeit
    • Beschränkung auf eine gerichtliche Instanz bei Asylverfahren
  • leichtere Ausweisung von ausländischen Straftätern
    • bei Verurteilung ab 90 Tagessätzen
    • bei Sexualstraftätern
    • bei Angriffen auf Polizisten und ihnen gleichgestellte Personen
  • bis zu einem Jahr Strafandrohung: Vorrang Interesse an der Aufenthaltsbeendigung

Arbeitsgruppe 4:

  • Der Integrationsprozess beginnt in der Erstaufnahmeeinrichtung und setzt unbedingte Integrationsbereitschaft der Zuwanderer voraus.
  • Wer unsere Werte teilt und lebt, kann am Ende dieses Prozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.
  • Integration geht nicht ohne Wertevermittlung und Werteaneignung, Familie, Kindertageseinrichtung, Schule, Arbeit und Nachbarschaft spielen eine zentrale Rolle und müssen bei der Vermittlung unserer Werte (z. B. Freiheit, Demokratie, Solidarität, Gleichberechtigung von Mann und Frau), die auf dem Christentum, Judentum und .Aufklärung beruhen, gestärkt werden Bürgerschaftliche Engagement ist ein wichtiges Element der Integration und muss erleichtert und gefördert werden.  Wir brauchen  vor Ort mehr Dialoge über das Zusammenleben, Chancen und Grenzen der Integration. Dieser Dialog muss respektvoll und in der Ansage geführt werden
  • Konsequente Umsetzung und Stärkung der lntegrationsvereinbarungen. Wır folgen dem Prinzip des „Fordern und Fordern" und setzen auf verpflichtende individuelle lntegrationsvereinbarungen, die mit den Kommunen geschlossen werden. Leistungen und Maßnahmen. die nicht erbracht werden, müssen sanktioniert werden Wir regen eine zeitnahe Überprüfung der bisherigen Maßnahmen im Umgang mit „Integrationsverweigerern" an.
  • Verbesserung der Kooperation vor Ort: Dıe Kommunen sollen in der strategischen Steuerung der Integrationsprozesse gestärkt werden. Überprüfung (Verantwortungskette) und Zuständigkeiten, Gemeinsames Leitbild der Integration (wertegebunden) und Qualitätssicherung der Maßnahmen. Die Kommunen sollen strategischer Steuerung der Integrationsprozesse gestärkt werden.
  • Sprache, Bildung und Ausbildung sind Schlüssel zu unserer Gesellschaft
  • Rolle und eigenständiges Recht der Frauen stärken. Familiäres Umfeld bei der Integration in den Blick nehmen.
  • Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der Integrationskurse etc.