Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. 
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. 
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung

Anmelden

Login to your account

Username *
Password *
Remember Me

Thesen des AK "EU und Außenpolitik"

Stand 09 März 2018

I.       Europäische Union

  1. Die EU ist eine Gemeinschaft der Europäer und ihrer Vaterländer. Sie stützt sich auf die in der europäischen Geschichte entstandene gemeinsame unveränderliche Wertebasis. Wir sehen diese Werte als Ergebnis der christlich-jüdisch-abendländischen Entwicklung. Kern ist die Eigenverantwortung der Person in ihrer kulturhistorisch gewachsenen Gemeinschaft. Unterstützung dient der Sicherung dieser Eigenverantwortung. Daher sind Freiheit, Subsidiarität und Föderalismus entscheidend für den Bestand einer gemeinsamen europäischen Organisationsstruktur. Zentralismus und obrigkeitliche Wirtschaftssteuerung widersprechen der europäischen Geschichte und Gegenwart.

  2. Wir müssen feststellen, dass sich die Politik der in Brüssel vereinten Organe der Europäischen Union in ihrer momentanen organisatorischen Ausprägung von diesen Grundsätzen entfernt hat. Bereits der dort vertretene Ansatz, das Exekutivorgan, die Europäische Kommission, sei Hüterin der Verträge, ist unzutreffend. Eine Gemeinschaft wird von ihren Mitgliedern immEuropäischen Rat getragen und dieser hat die europapolitische Initiative zu übernehmen. Die Strukturen in Brüssel müssen künftig transparent, rechtstaatlich-gewaltenteilig arbeiten. Die Verträge sind zumindest insoweit zu ändern, als Rat und EU-Parlament die Initiative für Regelungen ergreifen können.

  3. Die insbesondere großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie etwa Frankreich, haben den Subsidiaritätsgrundsatz auch innenpolitisch umzusetzen. Innerstaatlicher Zentralismus steht dazu im Widerspruch und ihrer Gemeinschaftsfähigkeit entgegen.

  4. Wir fordern angesichts der weltpolitischen Spannungen und terroristischen Bedrohung, sowie der Verunsicherungen in den USA die Stärkung der auch militärischen Wehrhaftigkeit der Europäischen Union. Dabei ist eine sach- und leistungsgerechte Aufgaben- und Mittelverteilung vorzunehmen. Der Wettbewerb der Hersteller von Militärtechnik dient auch der Sicherheit, wird jedoch in Einzelfällen durch den Grundsatz der Wehrhaftigkeit der Europäischen Union begrenzt. Diese Grenze muss in der öffentlichen Auftrags- und Mittelvergabe Beachtung finden.

 II.       Brexit

  1. Ein unzutreffender Ansatz hatte nach der Volksbefragung in Groß-Britannien die fatale Konsequenz, dass sich der Leiter des Exekutivorgans, der EU-Kommissionspräsident Junker aufgefordert sah, unverzüglich das Mitglied Groß-Britannien aufzufordern, aus der Europäischen Union auszutreten, obgleich durch die Volksbefragung rechtlich keine Bindungswirkung bestand.

  2. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der tiefen historischen und kulturellen Bindungen zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien ist eine Europäische Union ohne Großbritannien nicht denkbar.

  3. Der Brexit darf nicht zu einer Erhöhung der Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten an die EU führen oder der Reduzierung der Stimmenanteile der Mitgliedstaaten.

III.       Euro

  1. Wir lehnen eine Verschuldensgemeinschaft konsequent ab. Das Ende solcher planwirtschaftlicher Ansätze in Osteuropa Ende des 20. Jahrhunderts belegt die fatale Fehlerhaftigkeit eines solchen nur kurzfristig volkswirtschaftlich bequemen Weges. Als Alternative bietet sich vielmehr ein zumindest vorübergehendes Ausscheiden einzelner Volkswirtschaften aus dem Euro an, da damit über Wechselkursschwankungen größeren volkswirtschaftlichen Verwerfungen entgegengetreten werden kann.

  2. Wir fordern in diesem Zusammenhang die sofortige ersatzlose Auflösung des ESM, in den bislang für etwa 2 bis 3 Billionen Euro wertlose Staatspapiere in die europäische Verantwortung übernommen wurden. Die Übernahme weiterer Zahlungs- und Haftungsverpflichtungen einzelner MS verschärft und verlängert die Krisensituation. Wir lehnen weitere Eingriffe in private Vermögen ab.