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Bericht über die Tagung der WerteUnion Berlin zum Themenfeld „Migrationspolitik, Flüchtlinge, Islam“

 

  1. Atmosphärisches

Trotz der ungewöhnlichen Hitze an diesem Tag (33 Grad) und des Lärms von der Straße reagierte das Publikum auf die Vorträge der Referenten hoch konzentriert und interessiert. Der Saal war voll besetzt. Die offizielle Veranstaltungszeit von 15.00 bis 18.30 Uhr wurde auf Wunsch der Teilnehmer um eine Stunde verlängert. Die Diskussionen verliefen lebhaft und niveauvoll. Auch am Schluss der Veranstaltung gab es viel Applaus.

Dieser Erfolg übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem. Da einige Anmeldebestätigungen nicht mehr rechtzeitig versendet werden konnten, war der Überlastung des Saals vorgebeugt worden. Wegen eines nicht vorhergesehenen Sicherheitsbedarfs mussten in den Videoaufnahmen Personen mit ihrem Tagungsbeitrag anonymisiert oder die Aufnahme wieder entfernt werden.

  1. Referenten, Moderation

Eröffnet wurde die Tagung im Namen der WerteUnion Berlin mit der Begrüßung der Teilnehmer durch Prof. Dr. Kirchner. Ganz besonders wurden auch die Referenten willkommen geheißen. Geladen waren von der WerteUnion Dr. habil. Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Köln und Prof. Dr. Söllner, Technische Universität Ilmenau, Institut für Volkswirtschaftslehre, Fachgebiet Finanzwissenschaft. Der zweite Teil der Tagung gehörte der „Initiative an der Basis“, vertreten durch Rebecca Sommer, ehemalige Zivilbevölkerungssprecherin im beratenden Status zu den Vereinten Nationen und ihre Mitstreiter Hartmut Krauss, Erziehungs- und Sozialwissenschaftler, Christine Soler, Chefsekretärin, Christine G., Lehrerin, Martyn Ringk, Erzieher und Kian Kermanshai, Ex-Muslim. Die von Rebecca Sommer geleitete Initiative stellt einen bundesweiten Zusammenschluss von insgesamt über 100 direkt in der Migranten- und Flüchtlingshilfe Beschäftigten und ehemals dort Tätigen dar (Sozialarbeiter, Psychologen, Erzieher, Lehrkräfte, Polizisten, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Ärzte, Ehrenamtliche, säkular eingestellte Muslime und Ex-Muslime). Einladung

Die Moderation der zwischen den Vorträgen durchgeführten Diskussionsrunden und des zweiten Tagungsteils hatte Michael Wahl von der WerteUnion inne.

  1. Einführung: Ziel der Tagung, programmatischer Hintergrund

Das Ziel der Veranstaltung beschrieb Prof. Kirchner wie folgt: „Eine faktenbasierte Kritik an der herrschenden Migrationspolitik findet bisher kaum die notwendige öffentliche Resonanz. Die WerteUnion Berlin unternimmt mit dieser Tagung den Versuch, sachlich-kritischen Stimmen zu dieser Politik einen Raum zu geben.“ Aus eigenem Erleben aus Sicht der Berliner Organisation sowie auf Bundesebene positioniere sich die WerteUnion seit ihrer Gründung im Jahre 2017 kritisch gegenüber dieser Politik der Bundesregierung. Eine gute Zusammenfassung dazu finde sich in den „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“, nämlich (nachf. Sätze teilweise nur im Redemanuskript):  

„Einwanderung begrenzen und steuern. Die unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft und führt zu erheblichen Kosten. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten. Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten. Ausreisepflichtige sind konsequent abzuschieben. Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen. Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente sind an der Grenze abzuweisen.“

Das Thema „Islam“ bilde in diesem Zusammenhang einen der programmatischen Schwerpunkte der WerteUnion. Dazu sei, so berichtete Prof. Kirchner, gerade ein Positionspapier fertiggestellt worden, das der Bundesvorstand zur Beschlussfassung erhalten wird. Das Hauptgewicht liege auf dem problematischen Verhältnis des Islams - definiert durch Koran, Sunna und Sira und repräsentiert durch die überwiegende Mehrheit der Islamverbände - zu den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaats: „In der Quintessenz fordern wir Legislative,  Exekutive und Judikative auf, islamisch begründete Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und demokratische Grundregeln, auch wenn sie ‚religiös‘ auftreten, abzuwehren und konsequent zurückzuweisen, um auch in Zukunft für alle in Deutschland lebenden Menschen ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit, persönlicher Freiheit und individuellen Entwicklungschancen zu gewährleisten.“

Zudem dürfe man bei dem auf der Tagung zur Debatte stehenden Themenfeld „Migrationspolitik, Flüchtlinge, Islam“ nicht übersehen, dass es sich zu einem immer größer werdenden Geschäftsfeld entwickle. Aus den Steuer- und Sozialversicherungsabgaben der Bürger finanziert, sei es durchdrungen von massiven Interessen zahlreicher Gewinner aus Politik, Wissenschaft, Dienstleistung und Industrie. Als Begleitphänomen dieser Entwicklung sei eine Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu beobachten: Fakten und sachbezogene Äußerungen über die negativen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung für die Kultur und die demokratische rechtsstaatliche Zukunft Deutschlands erreichten kaum die breite Öffentlichkeit. Allerdings ließen sich Prozesse der Wahrheitssuche und Wahrheitsfindung auch im politischen Raum nie ganz unterdrücken. Rational Sachverhalte zu beschreiben, zu erklären und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen – dieses vernunftgeleitete Vorgehen sollte auch für die Tagung leitend sein. Prof. Kirchner erinnerte an Sigmund Freud, den Meister der Analyse menschlicher Irrationalität wie auch der Vernunft des Menschen, der einmal sagte: „Die Stimme der Vernunft ist leise (…), aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft hat.“

  1. Inhalte der Tagung und Ergebnisse

Zunächst griff Dr. Vossgerau aus juristischer Sicht die Fragestellung auf: „Grenzöffnung 2015 – fortlaufender Rechtsbruch vs. humanitäre Pflichterfüllung?“. Er verwies auf die Richtigkeit des Begriffs „Grenzöffnung“ gegenüber dem Ansturm von Asylbewerbern seit Sommer 2015.  Die Bezeichnung sei nicht empirisch-faktisch, sondern rechtlich und normativ gemeint: „Grenzöffnung bedeutet, dass die deutschen Behörden Menschen einlassen, die – rein rechtlich gesehen – an der Grenze abgewiesen werden müssten. Dies geschieht aber nicht. Darin besteht die Grenzöffnung, und sie dauert bis heute an.“ Dr. Vosgerau gab Aufschluss über die mit der Grenzöffnung vorgenommenen Verletzungen des deutschen Rechts und europäischer Verträge sowie die damit einhergehende problematische Veränderung des Rechtsverständnisses zugunsten subjektiver Gesinnung und Moral. Auf diese Weise könne man sich über die anstehende gewaltsame Durchsetzung geltenden Rechts aber nicht dauerhaft hinwegtäuschen. Junge Männer, die bereit seien, für viel Geld teilweise unter Lebensgefahr tausende von Kilometern zurückzulegen, um nach Deutschland zu gelangen, wo „staatlicherseits für das bloße Dasein eines Menschen Geld bezahlt wird und die Erzeugung von Kindern jeweils Ansprüche auf eine entsprechende ‚Gehaltserhöhung‘ sowie auf eine größere Wohnung auslöst, werden sich nach ihrer Ankunft nicht mit ein paar sachlich-ernsten Worten einfach abweisen lassen“.

Die Durchsetzung geltenden Rechts an den Grenzen, so Dr. Vosgerau, sei unvermeidlich: „Die Letztentscheidung über die Einreise, gar die dauerhafte Niederlassung im Staatsgebiet, die Komposition der Bevölkerung, die Kontrolle der Grenzen sind absolute Essentialia der Staatlichkeit.“ Eine „Entstaatlichung“ hingegen verbiete das Grundgesetz. Diese Grundgesetzbestimmung sei - zumindest durch das Parlament - nicht veränderbar und das grundgesetzliche Verbot der Entstaatlichung habe die Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2009 noch einmal klargestellt. In diesem Vortrag stützte sich Dr. Vosgerau auf das von ihm verfasste Buch von 2018 mit dem Titel: „Die Herrschaft des Unrechts: Die Asylkrise, die Krise des Verfassungsstaates und die Rolle der Massenmedien“. Eine Zusammenfassung des Vortrags mit den Quellen- und Literaturnachweisen ist abzurufen:

 Vortrag Prof Dr Vosgerau

Millionen von Bürgern erfuhren lt. Umfragen die Grenzöffnung 2015 als die einschneidenste Regierungsmaßnahme der letzten Jahre überhaupt. Ihre materiellen Folgewirkungen in Verbindung mit genaueren Daten über die seither nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge und Migranten beleuchtete Prof. Dr. Söllner aus volkswirtschaftlicher Sicht unter der Themenstellung: „Die Kosten der ‚Flüchtlingskrise‘ – und wer sie trägt“. Eingangs hob Prof. Söllner hervor, dass er den Begriff „Flüchtling“ allgemein und nicht nur im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder asylrechtlicher Bestimmungen verwendet, der deshalb Wirtschaftsflüchtlinge mit einschließt.

Zur Frage nach dem Umfang der seit der Grenzöffnung nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge verwies Prof. Söllner darauf, dass nicht alle Zahlen bekannt seien. Greife er auf die Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2019  über die Zahl der Asylerstantragsteller von 2015 bis Juli 2019 zurück, dann beliefe sich die Gesamtzahl auf knapp 1,7 Millionen. Daneben sei auch der Familiennachzug zu berücksichtigen, der in den letzten zwei Jahren über rd. 139.000 Personen betrug. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass sich diese Entwicklung in den Folgejahren fortsetzen werde. Es müsse mit einem Zuzug von Flüchtlingen und ihren Familienangehörigen von ca. 200.000 pro Jahr gerechnet werden.

Der typische Asylbewerber sei nach den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2018  mehrheitlich jünger als 30 Jahre, männlich, bekennender Mohammed-Anhänger und aus islamisch regierten oder dominierten Ländern stammend.

Bei der Frage nach den Folgekosten der sog. Flüchtlingskrise sei man weithin auf Schätzungen angewiesen. Die unmittelbaren finanziellen Aufwendungen würden etwa bis 20.000 Euro pro Flüchtling und Jahr und etwa eine Gesamtsumme bis 30 Mrd. pro Jahr umfassen. Zum Vergleich nannte Prof. Söllner den Bundeshaushalt von 17,5 Mrd. für Forschung und Entwicklung im Jahr 2018.  Die mittelbaren Kosten hingen für die Bevölkerung eines Ziellandes von der Qualifikation der Flüchtlinge ab. Für die Einheimischen brächte Migration umso mehr Probleme mit sich, je schlechter die Flüchtlinge qualifiziert seien. Die nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge seien im Durchschnitt sehr niedrig ausgebildet, sodass sie überdurchschnittlich häufig und überdurchschnittlich lange Sozialleistungen benötigten. Vergliche man die Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit von 2019 im Frühjahr d. J. über Flüchtlinge mit denen von Deutschen, dann sei die Richtung eindeutig: Beim Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch II seien es über 60% gegenüber rd. 6 %  bei den Deutschen.

Langfristig gesehen lassen sich nach Prof. Söllner die demographisch bedingten Probleme des zunehmenden Fachkräftemangels wie auch der Gefährdung des Systems der sozialen Sicherung nicht durch eine Politik der fortwährenden Grenzöffnung beheben. Die Erwerbsbeteiligung der zugewanderten Flüchtlinge sei zu niedrig und deren Qualifikation zu schlecht. Einheimische Geringverdiener litten am meisten unter den Folgen der sog. Flüchtlingskrise, hochqualifizierte Arbeitskräfte, die nicht mit Flüchtlingen konkurrieren, profierten hingegen. Insgesamt ergäben sich aber „negative Verteilungswirkungen, weil es zu zunehmender Ungleichverteilung kommt“.  In diesem Zusammenhang sprach Prof. Söllner von einem „Dilemma der Integration“, das darin bestehe, dass die negativen Verteilungseffekte für die einheimische Bevölkerung umso größer würden, je besser die Integration gelinge, je mehr Flüchtlinge also in den Arbeits- und Wohnungsmarkt integriert würden. In dem Vortrag stützte sich Prof. Söllner vor allem auch auf sein in diesem Jahr veröffentlichtes Buch: „System statt Chaos – Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“. Eine Zusammenfassung des Vortrags mit den Quellen- und Literaturnachweisen ist abzurufen: 

Vortrag Prof. Dr Söllner

Rebecca Sommer machte in ihrem Vortrag:  Ziele der UN und Auswirkungen auf Deutschlands Asyl- und Migrationspolitik, darauf aufmerksam, dass Deutschland schon lange vor der Grenzöffnung 2015 von deutschen Spitzenpolitikern als Einwanderungsland betrachtet worden sei. Diese außerhalb des geltenden Rechts- und Verfassungsrahmens entwickelte Haltung sei durch unzählige UN-Dokumente und Beschlüsse in den zurückliegenden Jahrzehnten vorbereitet und mittelbar verbindlich gemacht worden. Und das, obwohl die UN, die Organisation der Vereinten Nationen, nur eine supranationale Nichtregierungsorganisation darstelle. Die einheimische Bevölkerung verlöre durch dieses Zusammenspiel von Vertretern der Bundesregierung auf der UN-Ebene mit Vertretern anderer Länder der Welt zunehmend ihr Recht auf nationale Souveränität, Selbstbestimmung und die eigene Gesellschaftsordnung. Als exemplarisch dafür könne der von der Bundeskanzlerin mit beschlossene UN-Migrationspakt gelten.

Von einer anderen Seite die gesellschaftliche Grundordnung in Frage stellend beschrieb Hartmut Krauss den Islam, der als Religion mit einer damit untrennbar verbundenen gewaltverherrlichenden Ideologie mit universalem Herrschaftsanspruch mit der Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland einwandere. Hartmut Krauss erläuterte dies anhand seiner Forschungsergebnisse zu dem Thema: „Warum der Islam nicht zu Europa gehört“. Eine Mehrheit der Muslime könnte nicht wie die Glaubensanhänger anderer Religionen ihren Glauben nur im privaten Raum leben, sondern sähe sich ‚beauftragt‘, die eigene Umwelt und den öffentlichen Raum der betreffenden europäischen Gesellschaft, in der sie leben wollen, gemäß den islamischen Dogmen umzugestalten. Für diese Mehrheit der Muslime bedeute nämlich „Hingabe an Gott“, die staatlichen Gesetze und das private wie öffentliche Leben den von Allah geoffenbarten islamischen Dogmen absolut unterzuordnen. ‚Dank‘ der mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbundenen Toleranz und Liberalität der europäischen Gesellschaften führten daher derartige islamisch geprägten Verhaltensweisen wie auch die islamischen Dogmen selbst zu einer zunehmenden Unterwanderung und Auflösung dieser Gesellschaften. Ganz gleich, welche Integrationsprogramme für Muslime die europäischen Politiker auch immer auflegen würden.

Zu den anschließenden Berichten der Praxisvertreter der Basisinitiative wurde hervorgehoben, dass von dieser Seite öffentliche Kritik an der Migranten- und Flüchtlingshilfe bisher am wenigsten zu hören war. Hier wurde für die Zuhörer nachvollziehbar, aufgrund welcher konkreten Erfahrungen der Praktiker es zu ihrem umfassenden kritischen, an Öffentlichkeit und Politik gerichteten Forderungskatalog gekommen ist („work-in-progress“-Forderungskatalog). Dessen Hauptforderung: „Aufnahmestopp für mindestens 3 Jahre“, um die Folgewirkungen der offenen Grenzen zu analysieren und Migrationspolitik wie praktische Flüchtlingshilfe neu ausrichten zu können.

Christiane Soler berichtete als Erste über ihre Erfahrungen als ehemalige Flüchtlingshelferin.  Sie verwies auf die mangelnde Lern- und Integrationsbereitschaft der meisten ihrer Schützlinge. Viele hätten, sobald ein Asyl- oder Aufenthaltsstatus vorhanden, sich neben dem Hartz-IV-Bezug in der Schwarzarbeit verdingt, diesem Betrug würde seitens der Behörden aber bis heute nicht nachgegangen.  Christine Soler warf an dieser Stelle die Gerechtigkeitsfrage auf und kritisierte die oftmals herrschenden Doppelstandards der Sozialbehörden in der Behandlung der Flüchtlinge und einheimischen Bedürftigen, wobei nur Letztere einer unentwegten Kontrolle und Bedarfsprüfung unterlägen.

Die Lehrerin  Christine G. hob neben der mangelnden Lernbereitschaft der Mehrheit ihrer Schüler eine grundlegende Bildungsunfähigkeit hervor, die dazu führe, dass die Schule ihre Leistungsstandards immer weiter absenken müsse.

Martyn Ringk, ein in der Arbeit mit „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ erfahrener ehemaliger Erzieher beschrieb, dass diese Flüchtlinge in der Regel aufgrund innerfamiliärer Absprachen nach Deutschland gekommen seien, nach Vereinbarungen zwischen Mitgliedern des Herkunftslandes und den entsprechenden hier lebenden Teilen der Familienmitglieder; für die in Deutschland Lebenden sei es dann aber bequemer, die jeweils hierher geschickten Kinder im Heim unterzubringen. Enorm sei das hohe Gewaltpotential dieser Heimbewohner, viele Minderjährige seien in Wirklichkeit längst volljährig gewesen: „Wir sprachen von den bärtigen Kindern“. Die zum Teil schweren Gewaltdelikte seien weder vom Heim noch Jugendamt konsequent verfolgt worden. Als ausschlaggebend dafür sah Ringk auch die hohen Betreuungssätze, auf die man zur Aufrechterhaltung des Betriebes „nicht verzichten“ könne. Die mit der Gewaltbereitschaft der Heimbewohner verbundene Stimmung habe die gesamte Betriebsatmosphäre geprägt.

Darüber hinaus legte eine Psychologin die mangelnden Anreize zum Spracherwerb ihrer zumeist aus islamischen Ländern stammenden Klienten dar. Dabei spiele auch die Überbetreuung durch Dolmetscher, Nachhilfelehrer und Paten eine große Rolle. Insbesondere Kindern würde auf diese Weise Schaden zugefügt, denen jene in Verbindung mit dem Spracherwerb zu erlangenden kognitiven Fähigkeiten verwehrt blieben.

Bei allen Erfahrungsberichten war ein empathisches Verständnis der Referenten für ihre Klientel zu beobachten. Zugleich wurden die Einzelfälle aus einer angemessenen Distanz dargestellt und die Angaben auch dadurch für das Publikum glaubhaft.

Zum Schluss stellte Kian Kermanshahi sich und seine Erfahrungen als gläubiger schiitischer Muslim dar sowie die Gründe, warum er heute entschiedener „Ex-Muslim“ sei. Er kritisierte „Reformmuslime“ als bedeutende „Treiber“ der Islamisierung Deutschlands und Europas. Sie beschwichtigten mit ihren scheinbaren Reformaktivitäten die Europäer, vertuschten die durch den Islamglauben verursachten Gräueltaten und besänftigten die Ängste, die die Europäer in Wirklichkeit aber zu Recht hätten: Wozu brauchen wir „die Nabelschnur einer Fantasiereligion“, die alles ausblende und verurteile, was humanistischen Idealen und Grundsätzen entspricht?, so die Frage des Referenten in Richtung seiner ehemaligen Glaubensbrüder und -schwestern. Hinzu käme, dass eine Vorbildfunktion der Reformmuslime für die Muslime in Deutschland und der Welt in keinerlei Hinsicht gegeben sei. Aber auf die angebliche Vorbildfunktion der Reformmuslime setzten paradoxerweise deutsche Institutionen und bewilligten jenen entsprechende Gelder.

Diese Vorträge der Referenten der Initiative an der Basis sind in Form schriftlicher Zusammenfassungen sowie als Videoaufnahmen abzurufen: (https://basisinitiative.wordpress.com/).

Die an die Referate anknüpfenden Diskussionen des Publikums beinhalteten die Feststellung, dass immer dann, wenn es um die Steuergelder der Bürger und eine Umverteilung zugunsten Dritter ginge, Regierungsvertreter und Parlamentarier die Rettungsrhetorik bemühten, ein Beispiel sei die Flüchtlings- und Seenotrettung. Andere Stimmen thematisierten mit Bezug auf Fallbeispiele der Referenten migrationsbedingte Probleme der inneren Sicherheit. Schwerpunktmäßig ging es auch um die Frage nach den aus den Tagungsergebnissen zu ziehenden politischen Schlussfolgerungen. Die Einflussmöglichkeiten als Bürger und als Wahlvolk wurden mit Blick auf die Vereinheitlichung der meisten Parteien in Richtung „grün-links“ und ihrer im Parlament zu beobachtenden Blockadehaltung gegenüber migrationskritischen Positionen als tendenziell nicht mehr gegeben eingeschätzt. Zu dieser undemokratischen, wenn nicht gar totalitären Entwicklung trage auch die CDU bei, die sich ganz überwiegend weigere, die faktisch im Land existierenden nicht-grün-linken bürgerlichen Mehrheiten wahrzunehmen, sie parlamentarisch zu stärken und dabei dem medialen Mainstream zu widerstehen.

  1. Fazit

Es sind auf der Tagung einige schwerwiegende mit der Migrationspolitik der Bundesregierung verbundene Probleme auf unterschiedlicher empirischer und theoretischer Ebene umrissen worden. Diese Tagungsergebnisse sollen an anderer Stelle geprüft und ggf. weiterverfolgt werden. Sie unterstreichen die Bedeutung der eingangs vorgestellten Forderungen der WerteUnion nach einer Migrationspolitik „für ein starkes Deutschland“.  Es empfiehlt sich, sich in diesem Zusammenhang auch der CDU/CSU-Programme von 2002/2005 zur Migrationspolitik ( https://werteunion.net/8621-2/ ) zu erinnern, weil diese ebenfalls am Allgemeininteresse der deutschen Bevölkerung orientiert sind. ***