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41 Forderungen für ein lebenswerteres Hessen

Autor: MH

Migration und internationale Verantwortung

  1. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis darf künftig nicht weiter der falsche Eindruck vermittelt werden, ihre Zukunft in Deutschland planen zu kö Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hilft den Menschen, die Deutschland zeitnah wieder verlassen sich auf eine Zukunftsplanung in ihren Herkunftsländern einzustellen. Zudem werden Geldleistungen häufig zu Teilen ins Ausland transferiert, mit der Umstellung partizipiert somit auch die Wirtschaft vor Ort stärker.
  2. Viele Migranten fliehen vor Krieg, Elend und Hoffnungslosigkeit und kommen mit dem Ziel einer für sich wirtschaftlich besseren Zukunft nach Deutschland. Migranten mit kriminellen Beweggründen lassen alle Migranten im schlechten Licht dastehen. Zum Schutz aller wirklich notleidenden und integrationswilligen Migranten müssen kriminelle Personen uns islamistische Gefährder das Land schnellstmöglich wieder verlassen.
  3. Das Recht auf Asyl ist den Menschen vorbehalten, für die eine ernsthafte Gefahr für ihr Wohlergehen besteht. Menschen aus sicheren Herkunftsländern müssen das Land wieder verlassen. Dazu zählen Länder wie Marokko und Tunesien. Die Anerkennung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer muss Grundbedingung für eine Koalition mit der CDU sein.
  4. Damit geflüchtete Menschen schnell wieder in ihre Heimat zurück können um bei einem Aufbau ihres Landes zu helfen ist nach der Befriedung Syriens ein Rückkehrprogramm mit der Unterstützung der in Hessen ansässigen Entwicklungsinistitutionen KfW und GIZ aufzusetzen.
  5. Weite Teile Syriens sind sicher. Eine vorübergehende heimatnahe Fluchtalternative innerhalb des eigenen Landes ermöglicht für die Familien der nach Deutschland geflohenen eine schneller Rückkehr – auch der in Deutschland vorübergehend lebenden. Das ermöglicht eine schnellere Familienzusammenführung in der eigenen Heimat.
  6. Der Wiederaufbau eines Landes nach einem langandauernden Krieg ist mit viel Arbeit und Risiko verbunden. Wir Deutschen kennen dies aus unserer eigenen Geschichte. Diese Anstrengungen verdient unsere volle Unterstützung und muss für rückkehrende Syrer mit großzügigen Ausreise- und Wiederaufbauhilfen belohnt werden.
  7. Zur Unterstützung der Bundesregierung im Sinne einer europäischen Lösung sollte auch Hessen Rückführungsabkommen auf subnationaler Ebene mit anderen Staaten bzw. Regionen schließen.
  8. Auch Kriegsflüchtlinge brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Damit gerade die Schwächeren nämlich Kinder und alte Menschen nicht zulange von ihrer Heimat getrennt leben müssen, sind Rückführungen nach Wegfall der Fluchtgründe sehr zeitnah durchzuführen.

Innere Sicherheit und Justiz

  1. Die Sicherheit für rechtschaffene Menschen muss erhöht werden. Dazu sollen 1500 neue Stellen bei der hessischen Polizei geschaffen und besetzt werden.
  2. Polizeibeamte im Streifendienst sind ein wichtiger Garant für Recht, Ordnung und Sicherheit und stehen an der vordersten Front beim Kampf gegen Verbrecher. Der Einsatz von sogenannten „Bodycams“ schützt Polizisten vor Übergriffen und entlastet die Staatsanwaltschaften bei der Beweisführung sowie Gerichte bei Ihrer Urteilsfindung.
  3. Eine höhere Wertschätzung der Polizisten und deren Einsatz mit herausfordernden Arbeitszeiten erfolgt durch eine Anhebung der Polizeizulage.
  4. Die Sicherheit muss für alle Bürger Hessens gewährleistet werden. Regionale Polizeistationen ermöglichen kurze Einsatzwege und sind weiter auszubauen sowie mit besserer Sachausstattung zu versehen.
  5. Der Personalschlüssel bei der Justiz ist aufzustocken, um die Verfahren zu beschleunigen.
  6. Im Rahmen des Gerichts- oder Verwaltungspraktikums für Studenten der Rechtswissenschaften wird verpflichtend eine Unterrichtseinheit „Justiz und Verwaltung in totalitären Systemen“ unter spezifischer Betrachtung der Unrechtsregime von NSDAP und SED angeboten.
  7. Durch ein einwöchiges, verpflichtendes Polizeistreifenpraktikum für Rechtsreferendare eingeführt werden ein besseren Eindruck der polizeilichen Praxis vor Ort ermö
  8. Es werden weitere Häuser des Jugendrechts eingerichtet. Deren Aufgabe ist es, zeitnah und mit abgestimmten Maßnahmen auf strafbares Verhalten junger Menschen zu reagieren.

Zusammenleben und Heimat

  1. An den Gebäuden des Landes Hessen sind europäische, deutsche und hessische Flagge zu hissen. Dies schafft ein europäisches und regionales Gemeinschaftsgefühl.
  2. Die regionalen Sprachen und Bräuche bereichern unsere hessischen Kultur. Die Vermittlung dieser Werte soll angemessen gefördert werden.
  3. Die deutsche Sprache ist Grundpfeiler einer deutschen Kultur und wichtiger Bestanteil an Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Soweit Religionsgemeinschaften nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießen (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV), sind sakrale Gemeinschaftsveranstaltungen in deutscher Sprache abzuhalten.
  4. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Personen und Organisationen die diese Grundordnung nicht teilen, vom Verfassungsschutz beobachtet, als islamistische Gefährder eingestuft oder vom Ausland bezahlt werden dürfen in Hessen nicht als Glaubenslehrer tätig werden. Es bedarf für diese Tätigkeit einer staatlichen Ausbildung bzw. zeitlich befristeter Genehmigung.
  5. Die Wahrung unser freiheitlich-demokratischen Grundwerte gilt überall in Hessen. Orte, wie Moscheen, in den Personen zu Antisemitismus, antichristlichen und frauenfeindlichen Inhalten propagieren sind zur Wahrung der inneren Ordnung und zum Schutz anderer Religionsgemeinschaften zu schließen.
  6. Das Land Hessen beendigt die Zusammenarbeit mit der DITIB sowie von DITIB, aus der Türkei oder Saudi-Arabien finanzierten oder dort ausgebildeten Religionslehrern hinsichtlich des islamischen Religionsunterrichts.
  7. Eine Vollverschleierung verhindert gleichberechtigt am kulturellen Leben der Mehrheitsgesellschaft teilhaben zu kö Zudem erschwert sie eine Identifizierung. Sie ist zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Sinne einer europaweiten einheitlichen Lösung zu untersagen.
  8. Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist Grundvoraussetzung für Integration. Deshalb sind Migrantenkinder in Intensivklassen zu fördern, bis sie unterrichtsfähige Sprachkenntnisse (angelehnt an Niveau B2) aufweisen um chancengleich mit deutschen Kindern die Regelschule besuchen können.

Natur und Umwelt

  1. Die Rückkehr des Wolfes in unsere heimischen Wälder trägt ohne Populationskontrolle zum Artensterben bei. Der Wolf ist mit Jagdzeit und Abschussplänen in das Jagdrecht aufzunehmen.
  2. Die praxisferne und ideologisch motivierte Jagdverordnung erschwert die Raubwildbejagung, fördert das Artensterben und ist zurückzunehmen.
  3. Der Bau weiterer Windkraftanlagen ist solange auszusetzen, bis elektrischer Strom in ausreichender Menge gespeichert oder transportiert werden kann.
  4. Der weitere Ausbau von Biomasseheizkraftwerken ist wegen der Gefährdung der Biodiverisität durch Mais- und Rapsanbau zu stoppen.
  5. Dieselfahrzeuge sind im Vergleich zu allen anderen Personenkraftwagen besonders Kohlendioxidarm. Die Feinstaubbelastung ist nicht messbar und die Stickoxidbelastungen liegen weit unter dem gesundheitsrelevanten MAK-Wert. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in Hessen wird daher abgelehnt.
  6. Um unnötige Belastungen für Bürger und Unternehmen sowie der Verwaltung im Vollzug abzubauen sind die als wirkungslos zu betrachtenden Umweltzonen abzuschaffen.

Bildung

  1. Sprache ist neben Mathematik der Schlüssel zum Erfolg. Der Erwerb sprachlicher Kompetenz in Wort und Schrift muss von Beginn an im Mittelpunkt schulischer Bildung stehen.
  2. Die antiken Gesellschaften der Griechen und Römer sind Grundpfeiler unserer westlichen Kultur und stehen im Mittelpunkt humanistischer Bildung. Latein und Altgriechisch bedürfen einer besonderen Wertschätzung und sind als Unterrichtsfächer in den Schulen zu fö Türkisch, Afghanisch oder Arabisch als Unterrichtsfach haben hingegen in den Schulen keinen Platz.
  3. Der seit August 2017 gültige "Lehrplan zur Sexualerziehung" ist unverzüglich auszusetzen und bis auf Weiteres durch den zuvor gültigen Lehrplan zu ersetzen.
  4. Das Wohl des Kindes und muss wieder in der Mittelpunkt des Handels in der Förderschulpädagogik rücken. Kinder, die den regulären Abschluss einer Schule mit geeigneten Mitteln nicht erreichen können sind frustriert und demotiviert. Spezielle Förderschulen können ein adäquate Bildung und damit eine bestmögliche Teilhabe an der Gesellschaft ermö Die Integration von Förderschülern in der Regelschule erfolgt künftig nur, wenn der Schüler mit geeigneten Hilfen den regulären Schulabschluss der Schule erreichen kann.
  5. Moderne, digitale Schulen Ersetzen keine gute Bildung. Der Einsatz von digitalen Arbeitsmaterialien darf nur eingebettet in ein pädagogisches Konzept erfolgen. Besonders muss hier auf den Erhalt der Handschrift geachtet werden.
  6. Die Lehrerstellen in Hessen müssen deutlich aufgestockt und besetzt werden, um die Bildungschancen hessischer Kinder weiter zu Verbessern und für die kommenden Aufgaben gewappnet zu sein.

Europa

  1. Wir bekennen uns zur Europäischen Union im Sinne des Europas freier Völker, für das Helmut Kohl und Francois Mitterand eintraten. Einen EU-Zentralstaat mit ausufernden Kompetenzen einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission lehnen wir daher ab. Wir treten vielmehr für die Wiederbelebung des Subsidiaritätsprinzips und damit auch für ein starkes Hessen ein.
  2. Als Hessen treten wir für eine starke und unabhängige Deutsche Bundesbank ein, deren finanzielle Solidität und damit auch Arbeitsplätze in Hessen aufgrund der Entwicklungen in Griechenland und Italien bedroht sind. Daher treten wir für eine Deckelung und einen schrittweisen Abbau des Target-2-Saldos der Deutschen Bundesbank ein. Weiterhin fordern wir automatische Sanktionen bei Nichteinhaltung der Maastrichter Euro-Stabilitätskriterien ein.
  3. Der Wohlstand und die Altersversorgung der Hessen darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. Die Niedrigzinspolitik der von den Ländern Südeuropas dominierten EZB ist zu beenden, da sie aufgrund der zuletzt deutlich zunehmenden Inflation faktisch auf eine schleichende Enteignung von Sparern und Altersvorsorgern hinausläuft. Wir treten entschlossen für Jens Weidmann als nächsten EZB-Präsidenten ein.
  4. Der Finanzstandort Frankfurt am Main soll zur Sicherung des Wohlstands der Hessen weiter gestärkt werden! Die hessische Landesregierung soll die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene entschieden für den Finanzstandort Frankfurt am Main einzusetzen. 
  5. Wir treten im Sinne des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela ("One man, one vote.") für eine Reform des EU-Wahlrechts ein, denn es kann nicht sein dass die Stimme eines Maltesers mehr zählt als die Stimmen von 12 Hessen.