Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. 
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. 
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung

Anmelden

Login to your account

Username *
Password *
Remember Me

Autor: WK u.a.

Arbeitspapier aus Kreisen der Berliner CDU für eine Standortbestimmung der Partei 01. 06. 1995


Der Bürger hat in der Richtungswahl am 16. Oktober zum zweiten Mal nach der Wiedervereinigung den Unionsparteien für weitere vier Jahre die Verantwortung für die Gestaltung der deutschen Innen- und Außenpolitik übertragen.

Um auch in dieser Zeit für Helmut Kohl sowie für die Fraktion der CDU/CSU des Deutschen Bundestages ein starker Rückhalt zu sein, muss die Partei-Basis vor dem Hintergrund der von SPD, Grünen und PDS gewollten Linksdrift und einer sich verschärfenden Polarisierung besonders engagiert an der politischen Diskussion und Auseinandersetzung teilnehmen.

Das vorliegende Papier, entstand in der Basis der Berliner CDU, entspricht als Argumentationsmaterial dieser Forderung und ist zugleich auch ein Beitrag zur dynamischen Fortschreibung der Programmatik der Union.

Es widerspiegelt zu den aktuellen Themen

  • Entwicklung der Deutschen Wirtschaft,
  • Gestaltung der Deutschen Einheit,
  • Ordnung und Sicherheit,
  • Nationale Identität und
  • Ausländer in Deutschlan

ein weit verbreitetes klares Meinungsbild und enthält konkrete gemeinsame Positionen vieler CDU-Mitglieder, darunter aus den Berliner Ortsverbände

  • Rosenthaler Platz und Dorotheenstadt (Mitte), Beussel und Hansa (Tiergarten)
  • Jahnsportpark/ Arnimplatz (Prenzlauer Berg), Fennpfuhl (Lichtenberg)
  • Wannsee (Zehlendorf) einschl. Wannseekreis
  • Wendenschloß (Köpenick), Oranienplatz (Kreuzberg) und
  • den Berliner Kreisverbänden Weißensee, Hohenschönhausen, Pankow.

Herrn Dr. Wolfgang Schäuble und Herrn Ministerpräsident Erwin Teufel sei gedankt für ihre wertvollen Hinweise und Anregungen, die vor allem die abschließende redaktionelle Bearbeitung förderlich beeinflusst haben.

Es geht um sehr viel, es geht um Deutschland!



Deutschland muss eine sichere, gute Zukunft haben!


Wie nie zuvor sind heute dafür schnelle und richtige politische Entscheidungen unerlässlich -wären Fehler wegen ihrer Konsequenzen unverzeihlich!

Die CDU packt offene Probleme konsequent an und sieht im verantwortungsbewussten und erfolgreichen Handeln für das allgemeine Volkswohl ihre erste Pflicht.

Unsere Zukunft wird wesentlich durch die Qualität bestimmt, mit der die Lösung
solcher Aufgaben wie

  • die Erweiterung des deutschen Wirtschaftspotentials,
  • der Abbau der Arbeitslosigkeit,
  • die Gestaltung der Deutschen Einheit,
  • die Schaffung von Ordnung und Sicherheit,
  • die Bewahrung der vorhandenen Wertesubstanz und die Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilität
    gelingt.

Ein handfestes Engagement und die dynamische Entfaltung innovativer Kräfte, gestützt auf bewährte gesellschaftliche Normen, bildeten vor einigen Jahrzehnten das solide Fundament für den von Ludwig Erhard eingeleiteten und so erfolgreichen Aufbau der alten Bundesländer.

Wert-konservative Positionen auf dieser Grundlage prägen in Verbindung mit  einem modernen Zeitgeist zunehmend das Profil der Unionsparteien. Es entspricht dem Selbstverständnis einer stets nach vorn denkenden Volkspartei CDU, auf relevanten Gebieten und bei zentralen Fragestellungen besonders entschieden und klar überzeugend pragmatische politische Grundsätze zu vertreten, die tragfähig sind für die jeweils besseren Alternativen und für eine Fortsetzung der nach der deutschen Wiedervereinigung eingeleiteten positiven Entwicklung mit der weiteren Modernisierung des Standortes Deutschland ins kommende Jahrhundert hinein.



Zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft

Der Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland verlangt zur restlosen Bewältigung der bereits abklingenden schwersten Rezession der Nachkriegszeit ein wirkungsvolles Sofortprogramm sowie längerfristig für kontinuierliches Wirtschaftswachstum und Stabilität der deutschen Währung den Aufbruch in eine neue Arbeitsphilosophie mit einem Qualitätssprung in der Arbeitsorganisation und einem veränderten Leistungs- und Anspruchsdenken.

1.Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt müssen für die sozial und ökologisch angelegte deutsche Wirtschaft bedeutend mehr als bisher bestimmend sein. Das erfordert wenigstens:

  • Eine von Pioniergeist geprägte, disziplinierte Arbeitswelt, wo Mittelmaß als ungenügend gilt und hohes Engagement des Einzelnen sowie seine Verantwortungsbereitschaft als Teil einer hochproduktiven, Werte schaffenden Gesellschaft Maßstab sind
  • Den wirksamen technologischen Schub und eine permanente Innovation zur Entwicklung marktbestimmender Produktlinien, die Konzentration der öffentlichen Förderung auf Forschungsaufgaben der Hochtechnologie und des Umweltschutzes sowie eine Verbesserung der Ausbildung an den Universitäten und Hochschulen
  • Die Senkung der Erzeugniskosten durch
    • Flexibilität in der Organisation der Arbeitsprozesse und -zeiten
    • einen höheren Ausnutzungsgrad der Investitionen einschließlich längerer Maschinenlaufzeiten
    • die Minimierung der Lohnnebenkosten
    • eine angemessene Steuer- und Abgabenpolitik
    • das Einfrieren der Tarife bei gleichbleibenden Inlandpreisen und Lebenshaltungskosten auf der Grundlage verbindlicher Übereinkommens zwischen Staat, Industrieverbänden und Gewerkschaften
  • Die Entwicklung der Landwirtschaft unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte; Überführung der bisherigen genossenschaftlichen Produktionsformen in GmbHs und Förderung der Bauernschaft
  • Mehr Investitionen in Deutschland und dafür geeignete Anreizsysteme
  • Eine chancenreiche Arbeitsmarktpolitik, die den Abbau bezahlter Arbeitslosigkeit unterstützt
  • Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

2. Der Staat muss schlanker werden, er darf nicht über seine Verhältnisse leben. Er hat eine besondere Verantwortlichkeit im Rahmen der Konsolidierung der Wirtschaft:

  • Die Genügsamkeit des Staates, angepasst an seine aktuellen finanziellen Möglichkeiten
  • Gezielte und sinnvolle Sparsamkeit ohne Sozialabbau zur Reduzierung der Staatsverschuldung
  • Senkung der staatlichen Ausgaben statt einer Erhöhung der Abgaben bei Arbeitnehmern und -gebern
  • Die Fähigkeit, selbstkritisch überholte Positionen rechtzeitig zu verlassen und eine fehlerfreie Wirtschaftspolitik, die nicht durch steuerliche Mehrbelastungen korrigiert werden muss
  • Privatisierung öffentlicher Vermögen und Abbau von Subventionen vor allem dort, wo kein größerer gesamtgesellschaftlicher Nutzen garantiert ist
  • Umbau des öffentlichen Dienstes durch Privatisierung geeigneter Bereiche und eine am Leistungsprinzip orientierte Reformierung der Verwaltungen
    • zur Entbürokratisierung und Durchsetzung bürgerfreundlicher Behörden
    • zur weitgehenden Entmachtung der Verhinderer und Bedenkenträger im Zusammenhang mit Investitionen
    • zur Vereinfachung sowie besseren Überschaubarkeit der Instanzenwege und Steuerung des Gemeinwesens
    • zur Senkung der dort ständig wachsenden Kosten.

Abbau der Ministerialbürokratie durch Neuordnung und Zusammenlegung von Aufgabengebieten

  • Deregulierung und Straffung staatlicher Genehmigungsverfahren
  • Ein Kunstschaffen, das sich überwiegend an den tatsächlichen Wünschen und Interessen der Bürger orientiert und sparsam mit öffentlichen Mitteln umgeht.


3.    Der Mittelstand als relevanter gesellschaftspolitischer Wirtschaftsfaktor braucht reale Entwicklungschancen. Behinderungen durch zu viele staatliche Reglementierungen und Belastungen, die sich vor allem in der Phase von Existenzgründungen besonders nachteilig auswirken, müssen beseitigt werden.

4.    Die neuen Bundesländer dürfen nicht durch das Ausbleiben bzw. die Verzögerung der notwendigen umfassenden Entwicklung von Industrie und produzierendem Gewerbe zum „Sozialfall“ der Bundesrepublik Deutschland absteigen mit enormen, irreparablen Folgeschäden für jeden in West und Ost.

5.    Ein gesicherter sozialer Frieden ist als Wichtiger Standortfaktor für Deutschland unerlässlich. Diese Bedingung schließt notwendig ein, dass die Bundesrepublik der bereits für unsere Zeit mustergültige Sozialstaat bleibt und nicht als Wohlfahrtsunternehmen und Freizeitpark missbraucht wird - hauptsächlich von jenen, die noch nie etwas dazu beigetragen haben.

6.    Von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sind die Chancen, die ein sich entwickelnder osteuropäischer Markt bieten wird. Nicht zuletzt deshalb müssen gute, dauerhafte partnerschaftliche Beziehungen, vor allem zu Russland, politisch und wirtschaftlich weiter ausgebaut werden.

Zur Gestaltung der Deutschen Einheit


Die Gestaltung der Deutschen Einheit mit dem gesunden Zusammenwachsen der beiden in 40 Jahren der Spaltung so unterschiedlich entwickelten Landesteile gelungen zu vollenden, das ist zum Ausklang dieses Jahrhunderts unsere wirtschaftliche und politische zukunftsentscheidende Hauptaufgabe - eine immense nationale Herausforderung und somit gemeinsame Verpflichtung aller Deutschen. Sie bedeutet die Akzeptanz maßgebender Grundsätze als Leitlinie für entsprechende Entscheidungen und deren schnelle Realisierung.

1.    Der Aufschwung Ost duldet keinen Aufschub. Er muss sich vor allem in Verbindung mit Arbeit für die Menschen in den neuen Bundesländern vollziehen. Das erfordert hauptsächlich:

  • Die Sicherung von Produktionsstandorten durch Realisierung geeigneter Sanierungskonzepte
    Eine zeitweilige Unterstützung für zusammenbrechende Industriestrukturen zur schrittweisen Modernisierung der Produktionsmittel und Erhaltung von Arbeitsplätzen anstelle der Finanzierung von Arbeitslosigkeit
  • Keinen staatlichen Dirigismus, aber ein die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern begleitendes öffentliches Reglement, das Krisen bei einem „Selbstlauf“ in die Marktwirtschaft vermeiden hilft
  • Den vollen Anschluss der Industrie und des produzierenden Gewerbes in den neuen Bundesländern an den wirtschaftlichen Kreislauf in ganz Deutschland; ein Neubeginn durch solidarische Teilung der Marktchancen
  • Abnehmerpräferenzen bei Erzeugnissen aus den neuen Bundesländern und Bevorzugung von Ostfirmen bei der Auftragsvergabe in der Anfangsphase
    Vorrangig Investitionen in vorhandene und neue Industrieanlagen der neuen Bundesländer und weniger im AuslandSchaffung dafür wirksamer, insbesondere steuerlicher Anreizsysteme und Abbau von Investitionsbarrieren
  • Die besondere Förderung der Entwicklungschancen der mittelständischen Industrie
  • Die schnelle und gerechte Regelung von Eigentumsfragen in den neuen Bundesländern unter Berücksichtigung der Interessen der Alteigentümer.

Die neuen Bundesländer dürfen nicht vorrangig nur Absatzmarkt sein, sondern müssen, gestützt auf die Leistungsbereitschaft und -kraft ihrer ansässigen Bürger, schnell zum effizienten Industriestandort heranwachsen.

2.    Den neuen Bundesbürgern sind unter Berücksichtigung der bisher für sie nicht möglichen Kapitalbildung durch besondere Konditionen (Grundstücke, Kredite, Baugenehmigungen)reale Chancen zu bieten, vorrangig im Bereich ihrer Länder Eigentum zu erwerben und zu entwickeln.

3.    Die politische Bewältigung der durch sinnlose Sozialismus-Experimente für viele in der ehemaligen DDR hinsichtlich persönlicher Entwicklung und gelebter Freiheit verlorenen 40Jahre darf nicht dem Vergessen oder der Verdrängung zum Opfer fallen.

  • Das durch den SED-Staat an Einzelpersonen verübte Unrecht ist wiedergutzumachen.
  • Die Sensibilität der neuen Bundesbürger darf nicht überfordert werden durch unangemessen viel Toleranz gegenüber alten Seilschaften und den überwiegend für Aufgaben in der Wirtschaft neu aktivierten SED-Funktionären, die schon einmal ein Land ruiniert haben. Engagement in der SED sollte eigentlich niemand in den alten Bundesländern als Indiz einer besonderen Befähigung für Problembewältigungen interpretieren.
  • In Rechtsprechung und Strafvollzug darf es keine politischen Altlasten geben.
  • Kontakte zur Staatssicherheit, die dieser Organisation zum Schaden der Menschen in der ehemaligen DDR genützt haben bzw. der Stabilität des DDR-Systems förderlich waren, dürfen bei Personen im öffentlichen Dienst nicht ohne Konsequenzen bleiben.
  • Hunderttausende Menschen in der ehemaligen DDR sind Beispiele dafür, dass es ohne Karriereegoismus doch grundsätzlich möglich war,
  • 40 Jahre Unrechtssystem ohne politische Korruption und in Lauterkeit durchzustehen. Viel zu wenig ist man bisher der moralischen Pflicht nachgekommen, ihnen nunmehr die Chancen zu geben, als Fachspezialisten maßgebliche Verantwortung zu übernehmen.
  • Aktive Mitgliedschaft in der SED, die überwiegend eine freie Selbstentscheidung für die Stützung eines unmoralischen, doktrinären Gewalt-Regimes war, muss auch weiterhin die Aufnahme in eine demokratische Partei wie die CDU grundsätzlich ausschließen. Der Ausnahmefall gilt nur für ehemalige SED-Mitglieder ohne Funktion und setzt eine längere engagierte Mitarbeit im Ortsverband voraus.
  • Die linksradikale PDS ist keine prinzipiell neue Partei. Sie ist Nachfolgerin und in ihren oft demagogisch verschleierten politischen Grundsätzen bzw. Zielstellungen kontinuierliche Fortsetzung der für Machtanmaßung und Machtmissbrauch, Menschenrechtsverletzungen und Misswirtschaft verantwortlichen SED.
    Über 90% aller PDS-Mitglieder kommen aus der SED, waren einst deren gelehrige Schüler und meist eifrige, gegenüber Andersdenkenden oft nicht gerade zimperliche Verfechter einer tagtäglich der Parteizeitung „Neues Deutschland“ beflissen entnommenen Staatsmeinung. Heute beteuern viele, damals nur zwangsweise oder irrtümlich Mitglied dieser Partei geworden zu sein, die sich 40Jahre lang unübersehbar besonders an den Menschen in ihrem Machtbereich schuldig gemacht hat.
    Die PDS genügt weder den Ansprüchen der Moral noch denen der Glaubwürdigkeit. Sie ist gefährlich, weil sie in Wahrheit eine Systemänderung zugunsten neuer sozialistischer Experimente will.
    Die Akzeptanz der PDS wäre schon ihrer Herkunft wegen quasi eine Absage an die Demokratie und ein Freispruch für die SED, den es nie geben darf.
    Bei der CDU wird es in keiner Form Handreichungen mit der PDS geben!
    Die CDU bleibt konsequent auf Distanz zu linken Phantastereien und zur PDS

4.    Zwischen den Deutschen in Ost und West dürfen keine neuen Mauern wachsen, Gleichheit und Partnerschaftlichkeit müssen ihr Verhältnis zueinander bestimmen. Das noch vorhandene Gefälle bei den Löhnen, Sozialleistungen, auf dem Arbeitsmarkt so-wie in der Qualität der Umwelt- und Wohnbedingungen ist so schnell wie möglich zu beseitigen.
5.    In der Umbau- und Entwicklungsphase der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ist die soziale Komponente der Marktwirtschaft von besonderer Relevanz. Die Schwachen in der Gesellschaft müssen vor sozialer Kälte geschützt werden.
6.    Für die neuen Bundesländer sind im öffentlichen Dienst moderne Instrumentarien zu schaffen, welche

  • die staatliche Organisation einfacher, sparsamer und effizienter gestalten
  • eine schnellere Bebauung von Grundstücken ermöglichen und somit den Arbeitsmarkt sowie die Steuerkraft positiv beeinflussen
  • insgesamt Prototyp für eine generelle Verwaltungsreform im gesamten Bundesgebiet sein könnten.

Zur Ordnung und Sicherheit in Deutschland

Auch in Deutschland entwickeln sich Bedingungen, die den Bürger durch immer mehr Bedrohungen und Ängste und somit Einschränkung seiner Lebensqualität erheblich belasten, die schließlich auch den Bestand unserer Gesellschaft gefährden könnten:

  • Die falsche Auslegung von Freiräumen in der Demokratie als Tummelplatz von Disziplinlosigkeit, die Abkehr von bewährten sozialen Normen und das Ausleben von Egoismen
  • Eine nicht maßvolle Inanspruchnahme von Individualrechten zu Lasten notwendiger Gemeinschaftsinteressen
  • Das Anwachsen von Kriminalität, eine viel zu geringe Ordnung und Sicherheit, ein mangelhafter Schutz von Personen und Sachwerten bei sinkender Hemmschwelle von Gewalt in der Gesellschaft
  • Die Verweichlichung der Demokratie und ein zunehmender Verfall der Autorität in den maß-stabsetzenden Wertbereichen der Gesellschaft.

Zur Lösung dieser Probleme mit einer dauerhaften Gewährleistung der Ordnung und allgemeinen Sicherheit muss die Demokratie deutlich wehrhafter werden. Der Beitrag der Politik hierfür ist der wichtigste. Folgende Denkansätze und Forderungen sollten Grundlage für ein Sofortprogramm sein:

  1. Humanitätssinn, Verantwortungsbewusstsein und Leistungswillen als harmonisches Erziehungsleitbild, getragen von. Elternhaus, Schule und Gemeinschaft
  2. Schaffung ausreichender Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche, die ihre Eignung und Neigungen weitgehend berücksichtigen und sichere Arbeitsplätze garantieren
    Beseitigung der Obdachlosigkeit
  3. Die Nachweispflicht für einen festen Wohnsitz, die polizeiliche Meldepflicht und die grundsätzliche Pflicht zur Arbeit für jeden
  4. Verstärkung der polizeilichen Aufsicht in den Wohngebieten, Einsetzung weiterer polizeilicher Personalreserven für den Dienst am Bürger
  5. Ausbau der Sicherheitskontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln
  6. Punktuelle Verschärfung und konsequente
  7. Ausschöpfung des Strafrechts; vorbeugende Maß-nahmen zur Verbrechensverhütung
  8. Kontrollierte und sichere Grenzen sowie Durchsetzung rechtlicher und wirtschaftlicher Bedingungen, die den Zustrom organisierter Kriminalität nach Deutschland aufhalten bzw. minimieren
  9. Verwendung der Bundeswehr für zivile Einsätze innerhalb der Landesgrenzen
  10. Qualifizierung und Ausbau der speziellen Sicherheitsdienste der Bundesrepublik und Schaffung einer gesamteuropäischen Polizeibehörde.

Es ist dringend geboten, neben den Maßnahmen gegen die vielfachen Erscheinungsformen von Gewalt und Kriminalität wesentlich mehr als bisher nach deren Ursachen zu fragen und diesen rechtzeitig wirksam zu begegnen.

Die Freiheit gehört heute zu den unverzichtbaren Grundwerten in ganz Deutschland. Freiheit muss vollständig bleiben, muss auch zwangsfrei gelebt werden können. Sie schließt deshalb ein, dass nicht Gewalt und Sicherheitsdefizite in der Gesellschaft die notwendigen Entwicklungsräume der Bürger einengen und ihr Dasein kanalisieren.
Die Freiheit bedarf somit allseitig nach innen und nach außen des zuverlässigen Schutzes, den nur ein starker demokratischer Rechtsstaat, der unbedingt die Bereitschaft und die besten Mittel dafür hat, gewährleistet.

Zur nationalen Identität

Die Nachwelt wird unsere Gegenwart vor allem danach kritisch bewerten, in welchem Umfang wir für spätere Generationen Perspektiven und Chancen gesichert bzw. vorbereitet haben. Vieles wird als gelungen und positiv beurteilt werden - insbesondere unsere Rechtlichkeit, Demokratie, Freiheit, Solidarität und politische Zuverlässigkeit in der Völkerfamilie.

Unsere Nation ist, wie jede andere, eine unter bestimmten territorialen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie auf der Grundlage gleicher Sprache, Geschichte, Religion, Kultur, Traditionen und Mentalität historisch gewachsene Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. Ihre Bewahrung als besonderes Wertobjekt müsste in unsere allgemeine Verantwortung gegen über der Zukunft einbezogen sein. Die Realität ist anders. Viele Deutsche haben derzeitig ein gestörtes oder überhaupt kein Verhältnis zur eigenen Nation. Damit sich dieser Zustand verändert, ist ein Umdenken unter Berücksichtigung folgender Zusammenhänge und Maximen notwendig.

1.

 Wir haben aus der Geschichte, nicht nur der eigenen, gelernt

 

 

 

 

 

Wir bekennen uns zu allunseren Fehlern, müssen aber nicht die vielen außerordentlichen Leistungen zur Schaffung von Fortschritt, Kultur und Lebensqualität vergessen, worauf wir als Deutsche begründet stolz sein dürfen. In diesem Sinne wird zu den guten Erinnerungen beispielsweise immer die Beendigung der Sozialismusexperimente und die deutsche Wiedervereinigung als Ergebnis entschlossener, vorausschauender Politik und eines unbeugsamen Volkswillens gehören. Patriotismus und ein von nationalistischen Ansätzen freies nationales Selbstbewusstsein sind weltweit gültige Werte.
Auch die Deutschen sollten endlich mehrheitlich zu der Normalität finden, wo nationale Identität und Würde, Liebe zur Heimat und der Begriff Vaterland etwas bedeuten - für nahezu alle Völker der Welt eine Selbstverständlichkeit, die dort niemand in Frage stellt.
Deutsche haben offenbar eine besondere Vorliebe für Superlative. Deshalb wollen jetzt einige gern sehr große, am besten aber die größten aller Schuldigen sein und dies durch permanente Selbstanklage demonstrativ sühnen.
Es ist völlig falsch, würdelos und selbstzerstörend, stets zunächst ängstlich die Meinungen und Wünsche der anderen abzuwarten, immerzu ein Fehlverhalten der Deutschen herbeizureden und zugleich zu bedauern, Engagement für Deutschland grundsätzlich als „Deutschtümelei“ zu verurteilen, Verbrechen der Vergangenheit unablässig wachzuhalten und damit die Handlungsfähigkeit späterer Generation
2. Unserer heranwachsenden Jugend muss eine positive, verantwortungsvolle Haltung zur eigenen Nation und ihrer Geschichte ohne Schuldkomplexe und Überheblichkeit durch Elternhaus, Schule und Gemeinschaft vermittelt werden.
 
  1. Der Standpunkt, Nationalbewusstsein sei nicht zeitgemäß und überflüssig, ist eine törichte Fehleinschätzung.
  2. Auf der Basis des eigenen Nationalbewusstseins entwickelt sich die Toleranz gegenüberanderen Kulturen sowie die Achtung und Anerkennung deren Leistungen.
  3. Nationalbewusstsein schützt vor Nationalismus.
  4. Nationalbewusstsein wirkt der zunehmenden geistigen Orientierungslosigkeit als eines der negativen Merkmale unserer Zeit entgegen. Indem das Nationalbewusstsein mit seinen Erziehungswerten im guten Sinne diszipliniert und der allgemeinen Autorität als relevanter gesellschaftlicher Grundnorm angemessene Geltung verschafft, wird unsere Demokratie sicherer und lebenswerter.
  5. Nationalbewusstsein unterstützt wesentlich den Prozess der sich jetzt in Freiheit und Verantwortung vollziehenden inneren Einigung Deutschlands.
  6. Nationale Identität ist mehr als ein ideeller Wert. Sie bildet den einheitlichen Rahmen, der über den Tag hinaus die Interessen und Kräfte bündelt und zum Wohle aller nutzbar macht. Länder, die wirtschaftlich und zugleich sozial stark sind, lassen diese notwendigen Zusammenhänge deutlich erkennen.
 

Wer einer historisch entwickelten Nation eine multikulturelle Gesellschaft überstülpen will, provoziert den Antagonismus zur nationalen Identität.Ein Volk, das ohne eine im Nationalen wurzelnde Herkunft ist, diese verleugnet oder aufgibt und damit seine wichtigsten Existenzbedingungen zerstört, ist ohne Zukunft!

3.

 

 

 

Deutschland hält unverändert am Ziel eines starken, handlungsfähigen, integrierten Europa fest, das bedeutend mehr sein muss als eine auf verschiedene wirtschaftliche Aspekte be-schränkte Formation bzw. eine „gehobene“ Freihandelszone.Eine nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaute stabile, enge europäische Partnerschaft mit insbesondere außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten bietet die Garantie, dass Konflikte bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen, die in der Vergangenheit die Völker Europas leidvoll zu ertragen hatten, für immer ausgeschlossen sein werden.Die globalen deutschen Interessen können nur im Rahmen, im Raum und im Medium Europa verwirklicht werden.Der europäische Einigungsprozess würde niemals unter der Bedingung sich auflösender europäischer Nationen gut vorankommen; er bedarf vielmehr intakter, gefestigter Nationen als fundamentale Voraussetzung.Es ist unstrittig, dass die europäische Union die dazugehörigen Nationen keinesfalls gefährdet, sondern ihren Grundbestand mit den jeweils eigenen traditionellen Werten gewährleistet, weil sie ihnen die Zukunft sichert.

Zu Ausländern in Deutschland

Einwanderer nach Deutschland gab es zu allen Zeiten. Sie kamen jedoch vereinzelt, hatten überwiegend die gleiche Religion und bildeten meist als handwerkliche Elite eine Bereicherung der örtlichen Wirtschaft. Man hat sie stets bereitwillig akzeptiert und problemlos integriert.

Bei einem Fremdenanteil von 8 % beginnt unter dem Einfluss der andersartigen Kulturkreise ein Volk allmählich seine Identität zu verlieren , zwangsläufig begleitet von Unverträglichkeiten und ständigen Konflikten, die sich durch die Auseinandersetzungen zwischen Zugewanderten noch verschärfen.
Der Fremdenanteil in Deutschland hat jetzt 8% erreicht. Er wird auch ohne neue Zuwanderungen schnell Weiter zunehmen, weil das Durchschnittsalter der Ausländer vielniedriger als das der Deutschen ist und kleine Familien bei ihnen nicht typisch sind.

Es ist fragwürdig, ob der in Deutschland traditionelle Generationenvertrag zur Sicherung der Renten im Falle einer gegenüber heute veränderten Bevölkerungszusammensetzung im kommenden Jahrhundert noch als eine Verabredung gilt, der man sich verpflichtet fühlt.

Nirgends auf der Welt haben sich bisher auf Dauer Strukturen bewährt, wo religiöse und kulturelle Gegensätze in relativ kurzer Zeit unter „ein Dach“ gebracht worden sind. Kaum ist dort, schon wegen der gesellschaftlichen Neuorientierungen und unausbleiblichen ökonomischen Probleme bzw. Verteilungsdifferenzen, der soziale Frieden erhalten geblieben - Vorbote folgen-schwerer Destabilisierung der bestehenden staatlichen Ordnung.

Während dem Bürger immer wieder finanzielle Mehrbelastungen bis an die Grenze des Erträglichen zugemutet werden, spricht kaum jemand über die ungeheuren Summen in vielfacher Milliardenhöhe, die dem Staat verlorengehen, weil er für mehrere Millionen beschäftigungsloser Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge aufkommt.

Was könnte statt dessen finanziert werden?

Zumindest wären dann der Abbau der Staatsverschuldung, die Reduzierung der Steuern und Versicherungsbeiträge, weitere Verbesserungen der Sozialleistungen, eine wirksame Förderung der Familien mit Kindern, Zuwächse beim sozialen Wohnungsbau sowie höhere Investitionen zur Erhaltung vorhandener und Schaffung neuer Arbeitsplätze viel Weniger Problemfelder und Streitobjekte als gegenwärtig.

Es gibt unter uns leider nicht nur vereinzelt die irrationalen Träumer - darunter viele Linksintellektuelle - welche auch diese ökonomischen Realitäten übersehen. Von den Medien teilweiselautstark unterstützt, werben sie für ihre Gedankenwelt. Sie sprechen bereits vom „Fremdenland Deutschland“ und verbreiten u. a. die unsinnige Vorstellung, alle wären Ausländer.

  • Sie glauben an die Utopie einer multikulurellen Gesellschaft in unserem Land, wollen eine Vielvölkergemeinschaft, legen den Deutschen das Zusammenrücken nahe und interpretieren Ausländerfreundlichkeit nur so.
  • Sie haben viel Verständnis für den erfahrungsgemäß ausgeprägten Traditionalismus und ein geringes Anpassungsverhalten der Zugewanderten, muten aber andererseits den Deutscheneine Überfremdung zu mit der sukzessiven Einschränkung ihrer eigenen nationalen Werte und Ansprüche.
  • Sie ignorieren aus Unkenntnis und als Nichtbetroffene, dass die Angebote des deutschen Arbeitsmarktes insgesamt begrenzt sind und auch Arbeitsplätze mit geringeren Qualifikationsansprüchen, wohin Wirtschaftsflüchtlinge hauptsächlich drängen, der eigenen Arbeitnehmerschaft zur Verfügung bleiben müssen.
  • Sie überhören die Warnungen, dass Zu gewanderte damit beginnen werden, ihre mitgebrachten Zwistigkeiten nunmehr auf deutschem Boden auszutragen und die Menschen auf allen SeitenToleranz nicht mehr lernen können.
  • Sie sind an der Zukunft des eigenen Volkes relativ wenig interessiert und hätten schließlich nichts dagegen, wenn die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit mit eingeschränktem Heimatrecht würden und die deutsche Nation existentiell bedroht wäre. (Wie schnell so etwas beginnen kann, zeigt das Beispiel Miami/USA. Dort bilden Einwanderer aus lateinamerikanischen Ländern jetzt die Mehrheit. Ihr Lebensstil und ihre politische Macht prägen bereits die Stadt. Vor kurzem wurde per Gesetz Englisch als offizielle Sprache abgeschafft. Die englisch-sprechenden Alteingesessenen verlassen die Region und suchen im Norden der USA eine neue Existenz.)

Um jetzt und in Zukunft jeden Konflikt zu vermeiden, der den inneren Frieden belasten könnte, muss politische Verantwortung in Deutschland das Bekenntnis zu folgenden Prinzipien einschließen:

  1. Deutschland ist grundsätzlich kein Einwanderungsland; es kann Zuwanderungswilligen aus anderen Ländern keine Heimat geben.
  2. Der arbeitsbedingte Aufenthalt von Ausländern in Deutschland ist nach dem Beispiel der Schweiz befristet und rechtlich eindeutig geregelt. Dazu gehört der Anspruch auf alle Sozialleistungen einschließlich Berentungen entsprechend der gezahlten Versicherungsbeiträge.
  3. Die deutsche Staatsbürgerschaft für Ausländer ist keine wohlfeile Zuteilungsware, sondern an mehrere Voraussetzungen gebunden. Bedingungen sind unter anderem die abgeschlossene Ausbildung in einem Mangelberuf, der Nachweis eines sicheren Arbeitsplatzes und eine bereits weitgehend vollzogene soziale und kulturelle Integration. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in Deutschland nicht möglich.
  4. Nicht eingebürgerte Ausländer sind in Deutschland nicht wahlberechtigt.
  5. Deutschland gewährt politisch Verfolgten Asyl. Dieses kann jedoch nur solange in Anspruch genommen werden, wie hierzu Gründe bestehen. Asylgenehmigungen sind stets mit einer politischen Einflussnahme auf das jeweilige Herkunftsland zur möglichst schnellen Beseitigung der dort vorliegenden Fluchtursachen zu verbinden.
  6. Abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge, sogenannte Altfalle eingeschlossen, haben kein Bleiberecht in Deutschland. Das gilt auch für alle in der ehemaligen DDR befristet beschäftigten Ausländer.
  7. Nicht eingebürgerte Ausländer dürfen nicht im polizeilichen Dienst tätig sein.
  8. Deutschland steht in einer gewissen Verantwortung für Deutschstämmige im Ausland.

Indem wir in Deutschland nach diesen Prinzipien handeln, tun wir nichts anderes als das, was in vielen anderen Ländern als geltendes Recht undiskutierte Normalität ist.

Völlig unabhängig von den genannten Sachverhalten und notwendigen Regelungen wird in Deutschland grundsätzlich der alltägliche Umgang mit Ausländern durch Maßstäbe und Formen bestimmt, welche als Selbstverständlichkeiten auch unter den Deutschen gelten. Politische Kampagnen können vielleicht die Wahrheit entstellen, aber niemals beseitigen:

  • Deutschland ist ein weltoffenes, gastliches Land mit einem harmonischen, kulturvollen Verhältnis zu Ausländern und wird es stets bleiben. Deutschland ist somit auch beispielhaft in der Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien
    gewesen.
  • Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land.

Die demagogischen Bemühungen einiger politischer Kreise, Ausländerfeindlichkeit herbei zureden, der Bundesrepublik dieses Stigma aufzudrücken und anschließend unüberhörbar für das Ausland die Frage zu stellen, ob ein solches Deutschland eigentlich akzeptiert werden kann, sind herabsetzend, höchst verantwortungslos und ein Missbrauch demokratischer Freiräume.

  • Überall in der Welt sollten, unabhängig von Abstammung und Zugehörigkeit, die Beziehungen zwischen den Menschen durch Achtung, Verständnis und auch Freundschaft als Basis für das notwendige friedliche Nebeneinander bestimmt sein.
  • Die Verschiedenartigkeit der in ihrem geografischen Umfeld gewachsenen und dort bodenständig bleibenden Kulturen ist ein besonderer Reichtum der Völker unserer Erde, den es zu bewahren gilt.
  • Die wirkungsvolle wirtschaftliche und personelle Unterstützung von Selbsthilfeprogrammen notleidender demokratischer Länder ist eine Pflicht der Deutschen, mit der sie dazu beitragen wollen, dass die Menschen überall ein menschenwürdiges Dasein führen können.

Schlussbemerkungen

Wachstum und Stabilität der Wirtschaft, das soziale Sicherungssystem und der innere Frieden, eine gewaltarme Gesellschaft mit der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie einen wirksamen allseitigen Schutz der Bürger werden die Deutschen in dem Maße zurückgewinnen bzw. sich bewahren und ausbauen können, wie es gelingen wird, ein an den genannten Positionen orientiertes wirtschaftliches, politisches und soziales Programm nicht im endlosen Meinungsstreit zu zerreden, sondern zügig zu realisieren.

Die CDU hat mit ihren bewährten wert-konservativen Grundsätzen, die sie progressiv profilieren und unverwechselbar machen, dafür die tragfähigen Leitbilder.

Die CDU kann daher am besten in großer politischer Verantwortung die vorhandenen Chancenaufgreifen, den Deutschen das Vertrauen in eine gute, stabile Zukunft vermitteln und ihre Erwartungen hinsichtlich Wohlstand, Ordnung, Schutz und Sicherheit erfüllen.